Verordnete Obdachlosigkeit für AsylwerberInnen

Gemäß § 43 Abs 2 Z 2 BFA-VG ist eine Versorgung in einer Bundeseinrichtung derzeit nicht möglich.

Diese und ähnlich lautende Mitteilung erhalten derzeit tausende Flüchtlinge, die in Österreich einen Asylantrag stellen und werden so vom Innenministerium in die Obdachlosigkeit verbannt.Info Polizei

Neue Gesetzeslage

Mitte Juli 2015 ist das Fremdenrechtsänderungsgesetz 2015 in Kraft getreten. Eine wesentliche Änderung ist, dass der Antrag von AsylwerberInnen anfangs direkt bei der Polizei behandelt wird und die AsylwerberInnen am Anfang ihres Asylverfahrens nicht mehr zwangsläufig in den Erstaufnahmestellen Traiskirchen in Niederösterreich oder Thalham in Oberösterreich, sondern auch in Regional-Betreuungseinrichtungen in anderen Bundesländern untergebracht werden können.

In Wien war es in den letzten Monaten Praxis Flüchtlinge, die einen Asylantrag stellen, in den beiden Polizeianhaltezentren (=Polizeigefängnis) Rossauer Lände und Hernalser Gürtel für 48 Stunden in einer Zelle einzusperren!

Ich habe in den letzten Wochen sicher ein dutzend AsylwerberInnen getroffen, die traumatisiert und erschöpft davon waren, dass sie sich nach Ihrer Einreise in Österreich Asyl erhofften, aber in einer Gefängniszelle landeten und danach auf die Straße gesetzt wurden. Eine Gruppe von fünf Irakern hat mir sogar berichtet, dass ihnen sämtliches Bargeld (jeweils zwischen 100-500 Euro) „nicht wieder ausgefolgt“ worden ist.

Vor einigen Wochen dürfte die steigende Zahl der AsylwerberInnen dazu geführt haben, dass sämtliche Polizeianhaltezentren in Wien „voll“ waren und sich das Innenministerium daher dazu entschieden hat in der Wiener Stadthalle eine provisorische Erstaufnahmestelle einzurichten. Glücklicher Weise wurde dieser Ort nicht mehr durch die Polizei, sondern das Rote Kreuz betreut und konnten sich die AsylwerberInnen dort zumindest frei bewegen. Derzeit wird auch dieser Ort in die Lindengasse (ehm. Kurier Gebäude) verlegt.

Verordnete Obdachlosigkeit und „nicht vorhersehbare Umstände“

Nach der Registrierung durch die Polizei wird allen AsylwerberInnen, die meist nur Arabisch, Farsi und eigentlich nie Deutsch sprechen, jedoch nur eine Ladung mit einem Termin zu ihrer Erstbefragung und ein Informationszettel jeweils auf Deutsch in die Hand gedrückt in dem sinngemäß mitgeteilt wird, dass derzeit keine Betreuungseinrichtung des Bundes zur Verfügung steht und die AsylwerberInnen ehemöglichst Ihren Aufenthaltsort aufgrund ihrer Mitwirkungspflicht im Asylverfahren bekannt zu geben haben!

Die Unterbringung und Versorgung erfolgt statt dessen durch karitative Organisationen, andere NGOs, die Stadt Wien und freiwillige HelferInnen. Die AsylwerberInnen erhalten weiters weder die „grüne“ Verfahrenskarte als Ausweis noch sind sie krankenversichert.

Eine selbstorganisierte Gruppe von unabhängigen RechtsberaterInnen, die am West- und Hauptbahnhof und in der Stadthalle AsylwerberInnen und Flüchtlinge beraten und die Diakonie haben diese Zustände bereits kritisiert.

Die Möglichkeit, dass sich das Innenministerium derart einfach aus der Verantwortung stiehlt, findet sich im § 43 Abs 2 Z 2 BFA-VG. Das Bundesamt für Fremdenwesen kann „auf Grund besonderer, nicht vorhersehbarer Umständevon der Versorgung der AsylwerberIn absehen.

Anstatt finanzielle Mittel frei zu machen und damit für Unterkünfte und Versorgung zu schaffen, verbannt das Innenministerium AsylwerberInnen in die Obdachlosigkeit.

Aufruf! Demo am 03. Oktober 2015 um 13:00 Uhr

Zutiefst berührt hat mich folgendes Erlebnis, wobei ich klarstellen möchte, dass kein Mensch egal, ob ÖsterreicherIn, EU-BürgerIn oder AsylwerberIn oder anderer Staatsangehörigkeit auf der Straße schlafen und Hunger und Durst leiden sollte!

Am Abend des 26.09.2015 wollte ein afghanischer Mann Rechtsberatung. Mit Hilfe eines Dolmetschers erfuhren wir, dass der Mann und seine im achten (!) Monat schwangere Ehefrau mit ihren 4-, 8- und 10-jährigen Kindern in Eisenstadt alle Asylanträge eingebracht hatten, jedoch auch Ihnen mitgeteilt wurde, dass kein Betreuungsplatz vorhanden war. Sie wurden deswegen noch am gleichen Abend sowohl in Traiskirchen als auch in einer anderen Schlafstelle mangels Platz abgewiesen und schlussendlich am Hauptbahnhof einfach abgesetzt. An diesem Abend waren sehr viele Flüchtlinge in Wien und sämtliche Notschlafstellen überfüllt. Auch der Samariterbund konnte trotz zweistündiger Anfrage beim Sanitätsstab keine Schlafstelle organisieren.

Schlussendlich konnte aufgrund der Vermittlung eines Kontaktes bei der Caritas durch Birgit Hebein ein Platz im blauen Haus beim Westbahnhof gefunden werden (vielen Dank an dieser Stelle!).

Ich weiß nicht wie es Amin, Balqis, Leyla, Idris und Jamal* jetzt geht – ich hoffe sie sind wohlauf!

Was ich aber weiß ist, dass die Innenministerin schutzsuchende Menschen auf die Straße setzt, die Regierung ein Gesetz erlassen hat um dies zu ermöglichen, die FPÖ im Fahrwasser dieser Politik ihren fremdenfeindlichen Kurs fortsetzt und uns die Innenministerin suggeriert es sei kein Platz mehr um Flüchtlinge unterzubringen und diese Aufgabe der Zivilgesellschaft überlässt, obwohl ausreichend finanzielle Mittel vorhanden sind um dies zu ändern und die Flüchtlinge zu versorgen!

Ich werde deswegen am Samstag, den 03. Oktober 2015 um 13:00 Uhr am Westbahnhof/Europaplatz mit hoffentlich vielen anderen Menschen dagegen demonstrieren, weil sich die Politik und der Umgang mit Menschen, die Schutz suchen und Hilfe brauchen dringend ändern muss!

*alle Namen geändert

Posted in about | Leave a comment

Störung einer Versammlung? Oder wie die Polizei die Versammlungsfreiheit stört

Sitzblockade Stephansplatz

Quelle: Daniel Weber

Seit einigen Monaten vermehren sich bei Gegendemonstrationen die Anzeigen, Festnahmen oder Identitätsfeststellungen wegen § 285 StGB – Verhinderung oder Störung einer Versammlung.

Es handelt sich dabei eigentlich um einen Paragraphen, der dem Schutz von Demonstrationen dienen und die Versammlungsfreiheit wahren soll. In letzter Zeit wird er von der Wiener Polizei allen Anschein nach aber zu Gegenteiligem verwendet.

Der Paragraph an sich ist legistisch gut und präzise gefasst. Denn nicht schon jede Störung einer Versammlung ist nach dem Strafgesetzbuch strafbar, sondern nur wer eine von vier im Gesetz ganz genau taxativ (also abschließend!) aufgezählten Handlungen begeht:

  • Einen geschlossenen Raum, wo eine Versammlung stattfindet unzugänglich macht
  • eine Person am Zutritt zur Versammlung hindert, stört oder die Teilnahme durch schwere Belästigungen unmöglich machen oder erschweren
  • in die Versammlung unbefugt (mit Gewalt/Drohung) eindringt
  • einen Ordner/Versammlungsleiter verdrängt oder sich einer Anordnung tätlich (!) widersetzt

Zusätzlich muss die Versammlung erheblich gestört oder verhindert worden sein.

Fällt das Verhalten nicht unter eine dieser Handlungen, kann er oder sie noch so sehr die Versammlung stören, strafbar macht man sich dadurch aber nicht nach § 285 StGB.

Die Polizei scheint es aber beim Lesen der Überschrift des Paragraphen zu belassen und ahndet schon jede Störung einer Versammlung als strafbare Handlung.

Gegenproteste durch Sprechchöre und Transparente in Ruf- und Hörreichweite von der anderen Demonstration sind aber im Rahmen der Gesetze erlaubt und sogar durch verfassungsrechtlich verankerte Grund- und Menschenrechte besonders geschützt.

Ähnlich verhält es sich mit friedlichen Sitz- oder Stehblockaden, wo sich eine Standkundgebung auf der Route der eigentlichen Demonstration befindet. Dieses Verhalten stört zwar eine Versammlung, mitunter sogar erheblich, aber nicht eben auf die im Gesetz aufgezählte Art und Weise und ist daher zulässig. Allenfalls begehen Menschen bei einer Sitzblockade höchstens eine Verwaltungsübertretung, wenn ihre Versammlung aufgelöst wird und sie sich nicht entfernen.

Diese Vorgehensweise der Polizei zeigt einmal mehr, dass die Wiener Polizei ein Problem mit der Versammlungsfreiheit hat. Es scheint, als will die Polizei ihr lästige, aber aus grund- und menschenrechtlicher Sicht zulässige und eine Demokratie gerade auszeichnende Gegenproteste so kriminalisieren.

Posted in Papiertiger Texte | Tagged , | 1 Comment

nowkr: Die Polizei und die Versammlungsfreiheit

Und jährlich grüßt das Murmeltier…

kamera1

Quelle: cglanzl

Wenn jährlich Ende Jänner der umstrittene und rechtsaußen stehende Akademikerball (ehem. Ball des Wiener Korporationsrings) in der Wiener Hofburg stattfindet, heißt dies immer auch, dass das Menschenrecht auf Versammlungsfreiheit von der Polizei in Frage gestellt wird.

Viel wird dann in den Medien über die Proteste und (etwaige) Ausschreitungen berichtet. Von der Polizei werden dann immer auch jährlich steigende Zahlen zu Festnahmen und Anzeigen rund um die Proteste gegen den Akademikerball (WKR-Ball) präsentiert. Über den Ausgang dieser Verfahren wird aber fast nie berichtet.

Der Polizeipressesprecher behauptete dieses Jahr im Interview mit WienTV.org sogar, dass die Polizei bei Gerichtsverfahren in den vorigen Jahren „fast in allen Verfahren Recht bekommen hat“. Eine Aussage, die jedenfalls so nicht zutrifft wie ein Blick auf die Verfahren der letzten Jahre zeigt:

2011: Unzulässige Untersagungen und Polizeikessel mit 200 DemonstrantInnen

Im Vorfeld des WKR-Balles 2011 wurden sämtliche Demonstrationen dagegen von den Sicherheitsbehörden untersagt. So auch die von der Österreichischen HochschülerInnenschaft der Universität Wien angezeigte Standkundgebung im Sigmund Freud Park. Die Wiener Polizei hatte mit der Untersagung am 28.01.2011 faktisch ein Versammlungsverbot für ganz Wien verhängt.

kamera1

In Folge dessen kam es zu spontanen Demonstrationen von denen eine Versammlung in der Westbahnstraße mit rund 200 (!) Personen für mehrere Stunden eingekesselt und von allen dortigen DemonstrantInnen die Identität festgestellt wurde. Es wurden absurde Verwaltungsstrafen nach der Straßenverkehrsordnung wegen „Gehen gegen die Einbahn“ oder „Verstoß gegen das Rechtsgehgebot“ verhängt. Die nachfolgenden Verwaltungsverfahren endeten, aber – sofern dagegen ein Rechtsmittel ergriffen wurde – alle mit Verfahrenseinstellungen. Die spontane Versammlung in der Westbahnstraße war zulässig und das vorgeworfene Verhalten durch das Menschenrecht auf Versammlungsfreiheit gedeckt.

Der Verfassungsgerichtshof hat weiters nach zwei Jahren im Nachhinein ebenfalls entschieden, dass die Untersagung der Demonstration der ÖH Uni Wien ebenfalls unzulässig war:

Es ist vielmehr Pflicht des Staates und damit der Sicherheitsbehörden „die Ausübung des Versammlungsrechtes zu gewährleisten. […] Selbst wenn das theoretische Risiko gewaltsamer Zusammenstöße bestehen sollte […] es Aufgabe der Polizei wäre, sich zwischen die beiden Gruppen zu stellen und die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. … Würde nämlich allein der Umstand eines Risikos von Auseinandersetzungen bereits in jedem Fall erlauben, eine geplante Versammlung zu untersagen, liefe dies auf ein – mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen nicht zu vereinbarendes vorbeugendes Versammlungsverbot hinaus“ (VfGH 14. März 2013, B 1037/11-8).

2012: Freisprüche und angebliche Bombe

UVS Wien Berufung_nowkr 2012

Auch 2012 gab es in Folge der Proteste gegen den Akademikerball zu Festnahmen und Anzeigen. Im Bereich Kohlmarkt wurden beispielsweise mehrere Personen aufgrund einer spontanen Versammlung wegen Störung der öffentlichen Ordnung und Verstoßes gegen die Straßenverkehrsordnung festgenommen und angezeigt. Sämtliche Personen, die gegen die Strafe jedoch Berufung erhoben, bekamen in den darauffolgenden Verwaltungsstrafverfahren vom Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (mittlerweile Verwaltungsgericht Wien) Recht und das Verwaltungsstrafverfahren gegen sie wurde eingestellt:
…die Wahrnehmung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit geradezu typischerweise zu einer Beeinträchtigung der Bewegungsfreiheit anderer und zur Störung anderer führt…“ (UVS Wien 09.03.2012, 03/P/42/3074/2012).

Die mittlerweile aufgelöste Rechtshilfe Wien berichtete ebenfalls über die Einstellung und Freisprüche in mehreren Strafverfahren. Einer dieser wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt Angeklagten wurden bei der Festnahme durch die WEGA beim Dr.-Karl-Renner-Ring so schwer verletzt, dass dieser vor seiner Überstellung ins Polizeianhaltezentrum ins Spital gebracht werden musste. Die Richterin begründete den Freispruch unter anderem damit, dass die Festnahme durch die Polizei wie ein Überfall gewesen sei.

2012 dominierte auch die Pressemeldung der Polizei, dass eine Person mit einer selbstgebastelten Bombe festgenommen worden sei. Der Beschuldigte soll ein hochexplosives Selbstlaborat mit 1,23 Kilo bei sich gehabt haben.

Tatsächlich wurde dieses Strafverfahren wegen Gefährdung durch Sprengmittel jedoch schon im Ermittlungsverfahren ohne Anklage („wegen nicht ausreichender Beweise“) eingestellt. Die angebliche Bombe war in Wahrheit offenbar keine (Seite 21 im Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2012).

2013: Wieder unzulässiger Polizeikessel für 150 DemonstrantInnen

nowkr 2013_KohlmarktIm Jahr 2013 gab es an der Ecke Kohlmarkt/ Graben einen großen Polizeikessel mit rund 150 (!) Personen aufgrund einer spontanen Standkundgebung. Hunderte DemonstrantInnen wurden mehrere Stunden gekesselt, die Identität festgestellt und gegen alle Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet. Vorwurf gegen die DemonstrantInnen war, sie hätten in einer FußgängerInnenzone (!) ein Taxi blockiert und die öffentliche Ordnung gestört. Die Anzeige wurde vom Verfassungsschutz Wien damit begründet, dass die „Demo gar keine Versammlung gewesen sei“, da die Leute nur geschimpft und gar nicht demonstriert hätten. Zumindest die Verwaltungsstrafverfahren jener Betroffenen, die dagegen Einspruch erhoben haben, wurden aber mittlerweile eingestellt. Der Vorwurf, dass die Menschenmenge keine Demonstration gewesen sei, war nicht haltbar.Einstellung_Verwaltungsstrafe

 

Ebenfalls mit einem Freispruch endete ein Strafverfahren wegen schwerer Sachbeschädigung gegen einen Demonstranten. Auffällig war in diesem Zusammenhang, dass die Anzeige wieder von einem LVT-Wien Beamten ausging.

2014: Riesiges Platzverbot, eine Demo Untersagung, Vermummungsverbote und Polizeigewalt

kamera1

Quelle: Daniel Weber

Die Proteste gegen den Akademikerball 2014 sind gerade erst vorbei. Eine Bilanz über Verfahren lässt sich daher noch nicht ziehen. Aber schon jetzt läss sich sagen, dass auch dieses Jahr wieder die Polizei die Versammlungsfreiheit stark einschränkte.

So wurde ein weitreichendes Platzverbot für den gesamten Heldenplatz und darüber hinaus verhängt. Dieser Bereich war um ein Drittel größer war als jener 2006 als Präsident Bush zu Besuch war. Neu war auch, dass die Presse ausgesperrt wurde und nur für kurze Zeit unter Polizeibegleitung in den Bereich des Platzverbotes gelassen wurde. Eine Maßnahme, die angesichts der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte mehr als fragwürdig erscheint (siehe auch: humanrights.ch).

Als massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit ist auch die Untersagung der Standkundgebung vom zivilgesellschaftlichen Jetzt-Zeichen-Setzen Bündnisses zu werten. Die Demonstration war die letzten Jahre immer ohne Zwischenfälle verlaufen und auch bei Erlassung eines Platzverbotes hat die Polizei das Menschenrecht auf Versammlungsfreiheit zu achten und in ihre Entscheidung miteinzubeziehen.

Vollkommen neu war die Erlassung einer Verordnung mit einem weitreichenden Vermummungsverbot für halb Wien (1. bis 9. Bezirk) aufgrund der Außerordentlichen Anordnungsbefugnis nach § 49 Sicherheitspolizeigesetz. Eine Maßnahme, die wahrscheinlich rechtswidrig war und bereits im Vorfeld kritisiert worden ist (derstandard, Rechtsinfokollektiv, Solidartätsgruppe).

Auch dieses Jahr gab es wieder größere Polizeikessel. So wurde beispielsweise hinter dem Burgtheater eine angemeldete (!) Standkundgebung von der Polizei zum Teil eingekesselt, obwohl eine Auflösung der Demonstration zu keinem Zeitpunkt erfolgte. Die Offensive gegen Rechts berichtet auch über zahlreiche Verletzte durch Polizeigewalt, die den Einsatz von Katastrophenzügen der Berufsrettung erforderlich machte!

kamera1

Quelle: Daniel Weber

Die Akademie der Bildenden Künste wurde durch ein Großaufgebot von rund 500 PolizistInnen gekesselt und es sollte Identitätsfeststellungen sämtlicher dort Anwesenden (200-300 Personen) erfolgen, obwohl an diesem Abend Tag der offen Tür war. Erst nach Verhandlungen durch die Rektorin Blimlinger und grüner Abgeordneter wurde der Kessel nach mehreren Stunden durch die Polizei beendet.

 

Ein Blick auf die letzten Jahre zeigt jedenfalls, dass die Aussage des Pressesprechers „fast in allen Verfahren Recht zu bekommen“ nicht zutrifft.

Vielmehr lässt sich aufgrund der zahlreichen Verfahrenseinstellungen und Freisprüche der Schluss ziehen, dass die Polizei regelmäßig das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht achtet und unverhältnismäßig vorgeht.

AntifaschistInnenn haben bei den nowkr Protesten regelmäßig allein schon aufgrund der Tatsache, dass sie sich versammeln mit massiver Repression zu rechnen.

Posted in Papiertiger Texte | Tagged , , | Leave a comment

Terrorismus: Viel Überwachung aber kaum Anklagen und Verurteilungen

Bisher fehlten Daten zu Strafverfahren wegen Terrorismus

kameras02Der Grüne Nationalratsabgeordnete Albert Steinhauser hat auf mein Anregen hin eine parlamentarische Anfrage zu Überwachungen und Grundrechtseingriffen in Zusammenhang mit Terrorismus-Strafverfahren in Österreich an das Justizministerium gerichtet. Grund für die Anfrage war, dass nahezu jährlich die terroristische Bedrohung vom Innenministerium und der ÖVP als Begründung für neue und schärfere Anti-Terror-Gesetze verwendet wurden, aber in Statistiken und Polizeiberichten bisher keinerlei Daten dazu vorhanden waren.

Mein Hintergrundartikel dazu:
Die „geheime“ Gefahr: Keine Daten zu Terrorismus
Die parlamentarische Anfrage samt Antwort ist hier nachzulesen.

Terrorverfahren als Mittel zur Überwachung

Die Zahlen zu Verfahren mit Terror-Bezug zeigen deutlich, dass jährlich zahlreiche Verfahren mit Terror-Bezug – insbesondere wegen des Verdachts terroristischer Vereinigungen – geführt werden und damit auch vielfache Überwachungsmaßnahmen einher gehen, aber nur ein sehr sehr geringer Teil tatsächlich zur Anklage, geschweige denn zur Verurteilung kommt.

 Daten zu Strafverfahren wg terroristischen Vereinigungen
(§ 278b StGB)
Gesamtdaten (2008-2012)
Anzeigen 114
Anklagen 8
Verurteilungen 3
Ruf/ Standort-Datenauswertung (Telefon) 257
Inhaltliche Telefon/Nachrichtenüberwachung 160
Lausch/Spähangriffe, Videofallen 48

Derartige Terror-Strafverfahren sind Grund für hunderte Telefonüberwachungen und dutzende Hausdurchsuchungen und Lauschangriffe. Obwohl also die Strafprozessordnung beim Strafverfahren mit terroristischem Bezug die volle Palette an Überwachungsmaßnahmen zur Verfügung stellt und diese den Zahlen nach auch genutzt werden, versandet der Großteil dieser Strafverfahren und wird eingestellt. Bei der Gegenüberstellung von eingestellten und zur Anklage gebrachten Strafverfahren wird dies sehr deutlich.

Tabelle: Verhältnis Anklagen – Einstellungen

Gesamtdaten (2002-2012) Anklagen in Zahlen Anklagen in Prozent Einstellungen in Zahlen Einstellungen in Prozent
kriminelle Vereinigung
(§ 278 StGB)
2105 41% 3049 59%
kriminelle Organisation
(§ 278a StGB)
1012 22% 3638 78%
terroristische Vereinigung
(§ 278b StGB)
12 3,5% 331 96,50%
terroristische Straftaten
(§ 278c StGB)
 2 9% 21  91%

Während bei Strafverfahren wegen kriminellen Vereinigungen zumindest 41 % zur Anklage kommen, sind es bei kriminellen Organisationen nur mehr 22 %. Bei Verfahren wegen terroristischen Vereinigungen werden überhaupt 96,50 % (!) der Verfahren eingestellt und nur 3,5 % zur Anklage gebracht.

Man könnte auch sagen je unbestimmter der Paragraph wegen dem ermittelt wird, desto höher die Wahrscheinlichkeit eines Strafverfahrens, das nach Überwachung und Grundrechtseingriffen ohne Anklage eingestellt wird.

Zahnlose Kontrolle durch Gerichte

Diese Zahlen machen auch sehr deutlich, dass die Kontrolle durch Gerichte bei Telefonüberwachungen, Hausdurchsuchungen und Lauschangriffen bei Terror-Strafverfahren ein Placebo sind und nicht vor ungerechtfertigten Eingriffen schützen. Anders ist es nicht zu erklären, dass es hunderte Telefonüberwachungen wegen angeblichen terroristischen Vereinigungen gibt, aber fast alle Verfahren (96,5 %) ohne Anklage einstellt werden. Das Verfahren gegen vier Kunst-Studierende kann dafür beispielhaft herangezogen werden. Aufgrund von vagen Verdächtigungen des Verfassungsschutzes wurde ein Strafverfahren wegen einer terroristischen Vereinigung mit monatelangen Telefonüberwachungen und Observationen eingeleitet, aber musste schlußendlich nach mehreren Hausdurchsuchungen hinsichtlich § 278b StGB mangels Anhaltspunkten einer Strafbarkeit ohne Anklage eingestellt werden.

Die Daten aus der Anfrage zeigen, dass diese Vorgehensweise die Regel ist und diese Daten von Polizei und Justiz nicht ohne Grund bisher geheim gehalten wurden.

Daten der parlamentarischen Anfrage im Detail:

Anzeigen:278ff Anzeigen

Überwachungsmaßnahmen:

278ff Überwachungsmaßnahmen

Verfahrenseinstellungen/ Anklagen:

278ff Anklagen_Einstellungen

Verurteilungen/ Freisprüche:

278ff Verurteilungen

Dieser Text erschien als Gastkommentar auch auf unwatched.org.

Posted in Papiertiger Texte | Tagged , , | 1 Comment