Tag Archives: VfGH

nowkr 2011: VfGH und die Konsequenzen daraus

Wenig überraschend hat der österreichische Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, dass die Untersagung der nowkr Demo 2011 durch die Wiener Polizei verfassungswidrig war. Diverse Medien haben darüber berichtet: orf.at, derstandard.at und diepresse.com. Wenig überraschend war das Erkenntnis deshalb, weil die ÖH Uni Wien … Continue reading

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Seid wachsam: DNA-Ermittlung verfassungswidrig

Letzte Woche hat der Verfassungsgerichtshof die Bestimmung im Sicherheitspolizeigesetz (§ 67 SPG) zur polizeilichen DNA-Ermittlung und die Bestimmungen zur Löschung von derartigen Daten (§ 74 Abs 1 und 2 SPG) wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben. Der VfGH stellte klar, das die Bestimmung … Continue reading

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