Tag Archives: Verfassungsschutz

Terrorismus: Viel Überwachung aber kaum Anklagen und Verurteilungen

Bisher fehlten Daten zu Strafverfahren wegen Terrorismus Der Grüne Nationalratsabgeordnete Albert Steinhauser hat auf mein Anregen hin eine parlamentarische Anfrage zu Überwachungen und Grundrechtseingriffen in Zusammenhang mit Terrorismus-Strafverfahren in Österreich an das Justizministerium gerichtet. Grund für die Anfrage war, dass … Continue reading

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nowkr 2013: Spontane Demo als Störung der öffentlichen Ordnung

Man möge meinen, dass spätestens seit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 06.10.2011 auch für die Wiener Polizei klargestellt wurde, dass Demos auch dann wenn sie spontan zustande kommen und nicht angezeigt sind unter den Schutz der Versammlungsfreiheit fallen – weit … Continue reading

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Verfassungsschutzbericht: Von der Konstruktion „linksextremer“ Gewalt

Der österreichische Verfassungs-schutzbericht wird jährlich in der Zeit Mai-Juli veröffentlicht. Ein Grund sich die Berichte der Vorjahre und einige Änderungen darin genauer anzusehen. Der jährliche Verfassungsschutzbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (kurz: BVT) ist inhaltlich eine Mischung aus Statistiken … Continue reading

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Die „geheime“ Gefahr: Keine Daten zu Terrorismus

Fast schon im Jahrestakt werden in Österreich neue Straftatbestände und Überwachungsmöglichkeiten eingeführt. So wurden die Vorratsdatenspeicherung, die Ausweitung von Datenspeicherung und Überwachung im geheimdienstlichen Bereich mit der erweiterten Gefahrenerforschung oder auch neue terroristische Straftatbestände, die die Strafbarkeit im Vorbereitungsstadium ansiedeln … Continue reading

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