Tag Archives: Überwachung

Terrorismus: Viel Überwachung aber kaum Anklagen und Verurteilungen

Bisher fehlten Daten zu Strafverfahren wegen Terrorismus Der Grüne Nationalratsabgeordnete Albert Steinhauser hat auf mein Anregen hin eine parlamentarische Anfrage zu Überwachungen und Grundrechtseingriffen in Zusammenhang mit Terrorismus-Strafverfahren in Österreich an das Justizministerium gerichtet. Grund für die Anfrage war, dass … Continue reading

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PRISM & europäische Regierungen: Wer im Glashaus sitzt…

Ein Blick auf europäische Telefon- und Internetkommunikations-Überwachung Nachdem in den letzten Monaten immer mehr über das US-Überwachungs-programm PRISM bekannt wurde, wird auch die Kritik innerhalb der EU lauter. Das EU-Parlament hat den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres mit … Continue reading

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Heeresnachrichtenamt: US-Überwachungsprogramm PRISM und Österreich

Vor einigen Wochen wurde durch die Enthüllungen von Edward Snowden bekannt, dass die National Security Agency (NSA), der Geheimdienst der US Armee, ein Überwachungsprogramm namens „PRISM“ betreibt und damit Kommunikation über das Internet weltweit überwacht und auswertet wird. Österreichische MinisterInnen … Continue reading

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Massive Zunahme von Videofallen

Der Nationalratsabgeordnete Albert Steinhauser wollte in einer parlamentarischen Anfrage vom österreichischen Justizministerium wissen, wie hoch die Zahl der Überwachungen mit sogenannten Videofallen nach § 136 Abs 3 StPO im Jahr 2012 war. Objektüberwachung mit Videofallen Es handelt sich dabei um … Continue reading

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