Tag Archives: Terrorismus

Terrorismus: Viel Überwachung aber kaum Anklagen und Verurteilungen

Bisher fehlten Daten zu Strafverfahren wegen Terrorismus Der Grüne Nationalratsabgeordnete Albert Steinhauser hat auf mein Anregen hin eine parlamentarische Anfrage zu Überwachungen und Grundrechtseingriffen in Zusammenhang mit Terrorismus-Strafverfahren in Österreich an das Justizministerium gerichtet. Grund für die Anfrage war, dass … Continue reading

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Die „geheime“ Gefahr: Keine Daten zu Terrorismus

Fast schon im Jahrestakt werden in Österreich neue Straftatbestände und Überwachungsmöglichkeiten eingeführt. So wurden die Vorratsdatenspeicherung, die Ausweitung von Datenspeicherung und Überwachung im geheimdienstlichen Bereich mit der erweiterten Gefahrenerforschung oder auch neue terroristische Straftatbestände, die die Strafbarkeit im Vorbereitungsstadium ansiedeln … Continue reading

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