Tag Archives: Polizei

Störung einer Versammlung? Oder wie die Polizei die Versammlungsfreiheit stört

Seit einigen Monaten vermehren sich bei Gegendemonstrationen die Anzeigen, Festnahmen oder Identitätsfeststellungen wegen § 285 StGB – Verhinderung oder Störung einer Versammlung. Es handelt sich dabei eigentlich um einen Paragraphen, der dem Schutz von Demonstrationen dienen und die Versammlungsfreiheit wahren … Continue reading

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nowkr: Die Polizei und die Versammlungsfreiheit

Und jährlich grüßt das Murmeltier… Wenn jährlich Ende Jänner der umstrittene und rechtsaußen stehende Akademikerball (ehem. Ball des Wiener Korporationsrings) in der Wiener Hofburg stattfindet, heißt dies immer auch, dass das Menschenrecht auf Versammlungsfreiheit von der Polizei in Frage gestellt … Continue reading

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PAZ Rossauer Lände: Kein faires Verfahren

Eine kafkaeske Erzählung aus der Polizeipraxis* Üblicher Weise bringt in Wien die Polizei bei größeren Demos Festgenommene ins Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände. Erfolgte die Festnahme wegen dem Vorwurf einer Verwaltungsübertretung werden die Betroffenen nach einigen Stunden in der Zelle von einem/r … Continue reading

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Im Zweifel für die Polizei

Der Falter berichtete in seiner aktuellen Ausgabe von einem Ermittlungsverfahren gegen fünf PolizistInnen. Sie werden beschuldigt, den 36 Jahre alten Mitat Ü., auf der Polizeiinspektion schwer misshandelt und verletzt zu haben. Der Falter berichtet, dass der Mann unverletzt auf die … Continue reading

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