Tag Archives: nowkr

nowkr: Die Polizei und die Versammlungsfreiheit

Und jährlich grüßt das Murmeltier… Wenn jährlich Ende Jänner der umstrittene und rechtsaußen stehende Akademikerball (ehem. Ball des Wiener Korporationsrings) in der Wiener Hofburg stattfindet, heißt dies immer auch, dass das Menschenrecht auf Versammlungsfreiheit von der Polizei in Frage gestellt … Continue reading

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nowkr 2013: Spontane Demo als Störung der öffentlichen Ordnung

Man möge meinen, dass spätestens seit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 06.10.2011 auch für die Wiener Polizei klargestellt wurde, dass Demos auch dann wenn sie spontan zustande kommen und nicht angezeigt sind unter den Schutz der Versammlungsfreiheit fallen – weit … Continue reading

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PAZ Rossauer Lände: Kein faires Verfahren

Eine kafkaeske Erzählung aus der Polizeipraxis* Üblicher Weise bringt in Wien die Polizei bei größeren Demos Festgenommene ins Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände. Erfolgte die Festnahme wegen dem Vorwurf einer Verwaltungsübertretung werden die Betroffenen nach einigen Stunden in der Zelle von einem/r … Continue reading

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nowkr 2011: VfGH und die Konsequenzen daraus

Wenig überraschend hat der österreichische Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, dass die Untersagung der nowkr Demo 2011 durch die Wiener Polizei verfassungswidrig war. Diverse Medien haben darüber berichtet: orf.at, derstandard.at und diepresse.com. Wenig überraschend war das Erkenntnis deshalb, weil die ÖH Uni Wien … Continue reading

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