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Seid wachsam: DNA-Ermittlung verfassungswidrig

Letzte Woche hat der Verfassungsgerichtshof die Bestimmung im Sicherheitspolizeigesetz (§ 67 SPG) zur polizeilichen DNA-Ermittlung und die Bestimmungen zur Löschung von derartigen Daten (§ 74 Abs 1 und 2 SPG) wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben. Der VfGH stellte klar, das die Bestimmung … Continue reading

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