Tag Archives: Demo

Störung einer Versammlung? Oder wie die Polizei die Versammlungsfreiheit stört

Seit einigen Monaten vermehren sich bei Gegendemonstrationen die Anzeigen, Festnahmen oder Identitätsfeststellungen wegen § 285 StGB – Verhinderung oder Störung einer Versammlung. Es handelt sich dabei eigentlich um einen Paragraphen, der dem Schutz von Demonstrationen dienen und die Versammlungsfreiheit wahren … Continue reading

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nowkr: Die Polizei und die Versammlungsfreiheit

Und jährlich grüßt das Murmeltier… Wenn jährlich Ende Jänner der umstrittene und rechtsaußen stehende Akademikerball (ehem. Ball des Wiener Korporationsrings) in der Wiener Hofburg stattfindet, heißt dies immer auch, dass das Menschenrecht auf Versammlungsfreiheit von der Polizei in Frage gestellt … Continue reading

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Landfriedensbruch gegen Rapidfans – eine Analyse

Rapid Prozess Letzte Woche ist der Prozess wegen Landfriedensbruch gegen 85 Rapidfans zu Ende gegangen. Das Oberlandesgericht Wien hat die Urteile gegen 75 Fußballfans mit zum Teil hohen Haftstrafen bestätigt – 10 Fans wurden freigesprochen (derstandard.at, Kurier). Hintergrund ist ein … Continue reading

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nowkr 2013: Spontane Demo als Störung der öffentlichen Ordnung

Man möge meinen, dass spätestens seit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 06.10.2011 auch für die Wiener Polizei klargestellt wurde, dass Demos auch dann wenn sie spontan zustande kommen und nicht angezeigt sind unter den Schutz der Versammlungsfreiheit fallen – weit … Continue reading

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