Tag Archives: Datenschutz

PRISM & europäische Regierungen: Wer im Glashaus sitzt…

Ein Blick auf europäische Telefon- und Internetkommunikations-Überwachung Nachdem in den letzten Monaten immer mehr über das US-Überwachungs-programm PRISM bekannt wurde, wird auch die Kritik innerhalb der EU lauter. Das EU-Parlament hat den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres mit … Continue reading

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Heeresnachrichtenamt: US-Überwachungsprogramm PRISM und Österreich

Vor einigen Wochen wurde durch die Enthüllungen von Edward Snowden bekannt, dass die National Security Agency (NSA), der Geheimdienst der US Armee, ein Überwachungsprogramm namens „PRISM“ betreibt und damit Kommunikation über das Internet weltweit überwacht und auswertet wird. Österreichische MinisterInnen … Continue reading

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Seid wachsam: DNA-Ermittlung verfassungswidrig

Letzte Woche hat der Verfassungsgerichtshof die Bestimmung im Sicherheitspolizeigesetz (§ 67 SPG) zur polizeilichen DNA-Ermittlung und die Bestimmungen zur Löschung von derartigen Daten (§ 74 Abs 1 und 2 SPG) wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben. Der VfGH stellte klar, das die Bestimmung … Continue reading

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