PRISM & europäische Regierungen: Wer im Glashaus sitzt…

Ein Blick auf europäische Telefon- und Internetkommunikations-Überwachung

Quelle: Wikipedia

Nachdem in den letzten Monaten immer mehr über das US-Überwachungs-programm PRISM bekannt wurde, wird auch die Kritik innerhalb der EU lauter. Das EU-Parlament hat den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres mit einer diesbezüglichen Untersuchung beauftragt.
Die Unwissenheit der europäischen Regierungen hinsichtlich der Existenz und des Umfangs der Überwachungs-programme erscheint jedoch immer unglaubwürdiger. Der ehm. Chef des österreichischen Verfassungsschutzes, Gerhard-Rene Polli, bestätigte gegenüber Monitor, dass die Existenz von PRISM „common understanding zwischen allen europäischen Nachrichtendiensten“ gewesen ist.

Gleichzeitig werden aber auch immer mehr europäische Überwachungsprogramme bekannt. Nach publik werden des britischen Internetüberwachungsprogramm Tempora, ist nun auch in Frankreich eine derartige Internetüberwachung bekannt geworden, die im Unterschied zu England im gesetzlosen Raum agiert. Auch Deutschland überwacht seinen Internetverkehr mit dem Ausland, wenngleich das Ausmaß wesentlich geringer ist.

Medial noch gar nicht oder nur sehr wenig beleuchtet wurden die Programme von Schweden, Belgien, Niederlande und Polen, die zum Teil sehr unterschiedlich, weniger umfangreich als PRISM und vor allem zum Teil keine Massenabfragen sind.

Während Belgien soweit bekannt kein eigenes Internetüberwachungsprogramm betreibt, soll deren Geheimdienst jedoch auf die US-Überwachung durch PRISM zugreifen können.

Der schwedische Nachrichtendienst des Militärs kann seit 2009 den gesamten Email-, Telefon- und SMS-Verkehr mit dem Ausland überwachen.

Der niederlänische Geheimdienst AVID soll wie Belgien Zugriff auf das NSA-Programm PRISM haben und selber ein PRISM ähnliches Internetüberwachungsprogramm betreiben. Auch ein Bericht aus 2010 bestätigt, dass die niederlänischen Geheimdienste AVID und MIVD massive Telefon- und Internetkommunikationsüberwachung betreiben. Im Jahr 2009 sollen „8920 Tage“ Internetkommunikationen angezapft worden sein – betroffen sollen 1,5 Millonen EndnutzerInnen gewesen sein.

Ein ähnliches Bild liefert Polen, wo der Geheimdienst und die Polizei massenhaft auf Telefon- und Internetdaten ohne Angabe eines Grundes und Kontrolle zugreifen können. Im Jahr 2011 sollen die Behörden 1,8 Millionen Mal auf derartige Daten zugegriffen haben (hideipvpn.com, unwatched.org, derstandard.at).

Auch Russland, wo der PRISM-Aufdecker Snowden derzeit festsitzt, verfügt über ein PRISM ähnliches Überwachungsprogramm namens SORM mit dem beliebig Telefon- und Internetverbindungen überwacht werden können.

Ein Blick zurück auf den Ausschuss des EU-Parlaments aus dem Jahr 2001 zum US-Überwachungsprogramm Echelon zeigte bereits, dass die US-Geheimdienste weltweit und massenhaft – auch Emails – überwachen. Eine wahrscheinlich mittlerweile nicht mehr aktuelle Aufstellung darin offenbarte aber auch, dass zahlreiche europäische Geheimdienste ebenso eine ähnliche Kommunikationsüberwachung betrieben haben. Der Ausschuss des EU-Parlament täte daher gut daran auch europäische Überwachungsprogramme miteinzubeziehen. Eventuell sind die bekannt gewordenen Überwachungsprogramme auch für Europa erst die Spitze des Eisberges.

 Land Auslands-Kommunikation Staatliche Kommunikation Zivile Kommunikation
Belgien ja ja nein
Dänemark ja ja ja
Finnland ja ja ja
Frankreich ja ja ja
Deutschland ja ja ja
Griechenland ja ja nein
Irland nein nein nein
Italien ja ja ja
Luxemburg nein nein nein
Niederlande ja ja ja
Österreich ja ja nein
Portugal ja ja nein
Schweden ja ja ja
Spanien ja ja ja
 Stand:11.7.2001

Quelle: Bericht des EU-Parlaments vom 11.7.2001 über die Existenz eines globalen Abhörsystems für private und wirtschaftliche Kommunikation (Abhörsystem ECHELON)

Dieser Text erschien als Gastkommentar auch auf unwatched.org.

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Heeresnachrichtenamt: US-Überwachungsprogramm PRISM und Österreich

internetüberwachung picVor einigen Wochen wurde durch die Enthüllungen von Edward Snowden bekannt, dass die National Security Agency (NSA), der Geheimdienst der US Armee, ein Überwachungsprogramm namens „PRISM“ betreibt und damit Kommunikation über das Internet weltweit überwacht und auswertet wird. Österreichische MinisterInnen zeigten sich von der Existenz dieser Überwachung überrascht und bestritten davon gewusst zu haben (derstandard.at). Mittlerweile wurde aber bekannt, dass auch europäische Nachrichtendienste wie aus England (Tempora), Frankreich oder Deutschland (strategische Fernmeldeaufklärung) eine PRISM-ähnliche Überwachung des Internets betreiben.

Mitte Juni wurde nun bekannt, dass die NSA beim österreichischen Heeresnachrichtenamt (HNaA), dem Auslandsgeheimdienst des österreichischen Bundesheeres, eine Kontaktstelle habe und eine Kooperation stattfinde.
Presse (Presse, derstandard.at, Ö1, futurezone). Das HNaA bestätigte ungewöhnlicher Weise diese Neuigkeit sogar mittels Presseaussendung. Dies wirft jedenfalls viele Fragen auf.

Wer oder was ist das Heeresnachrichtenamt?

In Österreich gibt es neben dem Verfassungsschutz zwei militärische Geheimdienste: Das Abwehramt und das Heeresnachrichtenamt (HNaA). Das Abwehramt ist kurz gefasst für die Gefahrenabwehr und -erforschung hinsichtlich des Militärs im Inland zuständig. Das Heeresnachrichtenamt für die nachrichtendienstliche Aufklärung von militärischen Informationen über das Ausland. Das heißt aber nicht, dass das Heeresnachrichtenamt nicht auch in Österreich tätig wäre. Militärische Informationen über das Ausland sind nicht territorial, sondern sachlich zu verstehen. Informationen über das Ausland können auch im Inland gesammelt und ausgewertet werden. Das Heeresnachrichtenamt kann dabei vielfältig überwachen. Das Militärbefugnisgesetz sieht von Datensammelbefugnissen, Observationen, verdeckten ErmittlerInnen bis zum Einsatz von Bild- und Tonübertragungsgeräten die gleiche Palette wie im Sicherheitspolizeigesetz für den Verfassungsschutz vor. Im Ausland ist im Unterschied zum Inland sogar der große Lausch- und Spähangriff erlaubt. Budget und MitarbeiterInnenzahlen sind geheim.

„Kontrolliert“ wird das Heeresnachrichtenamt zum Teil durch einem im Verteidigungsministerium angesiedelten Rechtsschutzbeauftragten. Die parlamentarische Kontrolle erfolgt durch einen ständigen Unterausschuss im Nationalrat. Der Illusion einer wirklichen Kontrolle von Geheimdiensten sollte man sich aber nicht hingeben.

Überwachen österreichische Geheimdienste das Internet?

Die Befugnisse des österreichischen Bundesheeres sind im Militärbefugnisgesetz (MBG) und die Überwachung der Telekommunikation (also auch des Internets) ist abschließend im Telekommunikationsgesetz geregelt. Im Unterschied zu beispielsweise Deutschland, wo dem Bundesnachrichtendienst (BND) die Überwachung und der Zugriff auf aus dem Ausland stammende Internetdaten durch das „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses„ gesetzlich erlaubt ist, ist dies in Österreich nicht zulässig.

Die Kommunikation via Telefon und Internet ist in Österreich im Fernmeldegeheimnis (Artikel 10a Staatsgrundgesetz) grundrechtlich geschützt. Der Zugriff ist nur aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung und eines richterlichen Befehls zulässig. Weder das Militärbefugnisgesetz noch das Telekommunikationsgesetz sehen rechtlich einen Zugriff durch militärische Geheimdienste vor. Eine Überwachung und ein Zugriff auf Telekommunikationsdaten ist nur im Rahmen der gerichtlichen Strafverfolgung nach staatsanwaltschaftlicher Anordnung und gerichtlicher Zustimmung möglich. Einzige Ausnahme bildet die Abfrage von Identitätsdaten bestimmter Anschlüsse. Also wer hinter einer Telefon-, Faxnummer oder einer IP-Adresse steckt. Für einer derartige Anfrage muss der Heeresgeheimdienst aber erst Mal die IP-Adresse wissen. Zur Herausgabe der IP-Adresse ist nämlich beispielsweise der/die BetreiberInn eines Forums für einen Useraccount oder ein Posting nicht verpflichtet. Telefon- oder Emailüberwachung ist daher rechtlich für Militärgeheimdienste nicht vorgesehen.

Dass die militärischen Geheimdienste jedoch gerne mehr Zugriff auf Internet- und Kommunikationsdaten hätten, steht außer Frage. Erst im Februar 2013 hat das Verteidigungsministerium in einem Gesetzesentwurf zur Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012 – thematisch überhaupt nicht dazu passend – eine Zugriffsmöglichkeit der militärischen Geheimdienste auf Vorratsdaten in § 22 Abs 2a MBG „versteckt“ (unwatched.orgfuturezone.at, fm4.orf.at). Nach Bekanntwerden dieses Details im Entwurf ruderte der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos zurück und ließ die geplante Änderung zur Gänze aus dem Entwurf streichen.

Über die Zusammenarbeit mit der NSA

Die rechtlichen Schranken hinsichtlich militärische Geheimdienste bestanden jedoch nicht immer so. Die Befugnisse zu Überwachen wurden sowohl für den militärischen als auch den zivilen Geheimdienst in Österreich überhaupt erst im Jahr 2000 geregelt. Davor waren österreichische Geheimdienste rechtsstaatlich gesehen vogelfrei und konnten im Grunde überwachen was und wie sie wollten. Es ist daher auch nicht verwunderlich, dass das österreichische Bundesheer im kalten Krieg, aber auch danach, im Osten Österreichs Funkhorchposten auf der Königswarte, in Neulengbach und am Kolomannsberg (nach wie vor?) betreibt und auch am amerikanischen Vorgänger von PRISM, dem Überwachungsprogramm Echelon, das weltweit die Kommunikation via Funk und Satellit überwacht, teilgenommen haben soll. Aus dem Bericht des Ausschusses des Europaparlaments hinsichtlich der Aufklärung der Überwachung durch Echelon geht jedenfalls hervor, dass der österreichische Militärgeheimdienst ausländische und staatliche Kommunikation systematisch überwacht haben und in Echelon eingebunden gewesen sein soll.
Dass der österreichische Militärgeheimdienst stets eine gute Zusammenarbeit zu amerikanischen Geheimdiensten pflegte, bestätigt auch der sogenannte „Operationsplan Hufeisenplan“ im Kosovokrieg. Der HNaA soll mit Hilfe seiner Funkhorchposten den jugoslawischen Funkverkehr abgehört haben und wertvolle Informationen an den deutschen BND und die USA weitergegeben haben. Es überrascht daher nicht, dass die NSA im Bezug auf ihr Überwachungsprogramm PRISM eine Kooperationsstelle beim Heeresnachrichtenamt in Österreich hat.

Die Tätigkeit der NSA ist jedenfalls rechtlich in Österreich nicht verboten. Solange ein Geheimdienst nämlich nicht allgemein zum Nachteil Österreichs oder militärisch zum Nachteil eines anderen Staates tätig ist, ist dieser in Österreich nicht verboten. Im „Krieg gegen den Terror“ können daher amerikanische oder andere ausländische Geheimdienste in Österreich munter spionieren. Der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes Gert-René Polli bezeichnete diesbezüglich im ZIB 2 Interview die Gesetze zur Spionageabwehr in Österreich als „aus den 50er Jahren stammend und diese einer dringenden Revision bedürfen“. Außerdem habe Österreich in Bezug auf die Tätigkeit von ausländischen Geheimdiensten in Österreich eine „sehr liberale Politik“.

Wie genau die NSA in Österreich tätig ist und wie die Zusammenarbeit des Heeresnachrichtenamtes mit dem US-Geheimdienst aussieht, ist nach wie vor vollkommen unklar. Laut Polli sei es nicht glaubwürdig, dass europäische MinisterInnen vom Umfang der Internet-Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA nichts gewusst haben. In Österreich sei dies jedenfalls bekannt gewesen.

Mehrere Nationalratsabgeordnete haben mittlerweile parlamentarische Anfragen diesbezüglich bei österreichischen Ministerien eingebracht. Im geheimen ständigen Unterausschuss zur parlamentarischen Kontrolle der Militärgeheimdienste verweigerte Verteidigungsminister Klug jedenfalls laut dem grünen Nationalratsabgeordneten Peter Pilz die Beantwortung sämtlicher Fragen zu diesem Thema.

Dieser Text erschien als Gastkommentar auch auf unwatched.org

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Landfriedensbruch gegen Rapidfans – eine Analyse

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Letzte Woche ist der Prozess wegen Landfriedensbruch gegen 85 Rapidfans zu Ende gegangen. Das Oberlandesgericht Wien hat die Urteile gegen 75 Fußballfans mit zum Teil hohen Haftstrafen bestätigt – 10 Fans wurden freigesprochen (derstandard.at, Kurier).

Hintergrund ist ein Vorfall im Mai 2009 am Westbahnhof, wo es zu einem Vorfall zwischen 150 Rapidfans und von einem Auswärtsspiel ankommenden Austriafans gekommen sein soll. Die Polizei war vor Ort und stellte sich zwischen die beiden Fangruppen. Dabei sollen einige Mülleimer beschädigt und jedenfalls ein Polizeibeamter verletzt worden sein. Genauere Umstände waren den Medien nicht zu entnehmen.

Die Polizei hat jedoch nicht die einzelnen Personen, die Straftaten begangen haben sollen verfolgt, sondern mit Hilfe des § 274 Strafgesetzbuch wegen Landfriedensbruch gegen sämtliche anwesenden Rapidfans kollektiv strafrechtlich ermittelt. Wer durch die Videoüberwachung ausgeforscht werden konnte, dem wurde der Prozess mit obigen Ausgang gemacht.

Landfriedensbruch § 274 StGB

Landfriedensbruch ist ein Delikt, dass in der Praxis weitgehend selten zur Anwendung kommt. Das Delikt stellt die wissentliche Teilnahme an einer Menschenmenge, die vorhat bestimmte Straftaten wie Körperverletzungen oder schwere Sachbeschädigungen zu begehen unter Strafe, wenn diese auch in der Folge tatsächlich passieren. Die Polizei erspart sich so die Zurechnung begangener Straftaten zu einzelnen Personen und kann statt dessen sämtliche Personen, die an der Menschenmenge teilnahmen kollektiv abstrafen.

Landfriedensbruch ist jedoch ein durchwegs problematisches Delikt und eine mächtige juristische Keule, die nicht ohne Grund nur selten zur Anwendung kommt. Strafbar ist es nämlich nur für jene die wissen, dass die Menschenmenge auch Straftaten begehen will. Bei einer leichtfertigen Anwendung von Landfriedensbruch können Straftaten Einzelner schnell dazu führen, dass alle friedlichen Anwesenden kriminalisiert werden. Auch die Tatsache, dass die Wissentlichkeit rein auf ein inneres Tatbestandsmerkmal abstellt, kann dazu führen, dass aus äußeren Umständen (Begehung einer Straftat Einzelner) fälschlicher Weise auf das Wissen aller Anwesenden geschlossen werden kann.

Im Fall des Rapidprozesses berichtet der Nationalratsabgeordnete Steinhauser, dass auf Videoaufnahmen zu sehen ist, dass zahlreiche Beschuldigte die Vorfälle, wie Sachbeschädigungen oder Körperverletzungen aus deren Perspektive gar nicht sehen konnten.  Die Verurteilungen fast aller ausgeforschten Fans ist daher mehr als kritikwürdig und zweifelhaft. Folgt man der Darstellung der Polizei, dass rund 150 (!) „gewaltbereite Hooligans“ dort gewesen sein sollen, stellt sich – ohne Verletzungen verharmlosen zu wollen – aber die Frage wieso es „lediglich“ zu einem bzw maximal einer Handvoll leicht verletzten PolizistInnen gekommen ist. Es erweckt eher den Eindruck als sollte hier an einer für die Polizei unliebsamen Gruppe (Ultras) ein Exempel statuiert werden.

Polizeitaktik Kriminalisierung durch Konstruktion

Es ist zu beobachten, dass die Kriminalisierung möglichst vieler aufgrund von Straftaten Einzelner oder gar Unbekannter durchwegs eine regelmäßig angewendete Methode der Polizei ist. Martin Balluch hat beispielsweise eine Parallele zum Organisationsdelikt der kriminellen Organisation im Tierschutzprozess gezogen. Ein ähnliche Vorgehensweise ist beim unibrennt Prozess gegen vier Studierende (J.A.I.B.) beobachtbar, wo aus Videoaufnahmen für ein Kunstprojekt eine Vorbereitung einer Gefangenenbefreiung wurde und Handyfunkmasten zu Störsendern des Flugfunkverkehrs konstruiert wurden. Aber auch bei Polizeieinsätzen während Demonstrationen sind Ähnlichkeiten zu finden: Bei nowkr 2013 zog die Polizei beispielsweise von Beschimpfungen einiger Weniger einfach den Schluss, dass sämtliche 150 DemonstrantInnen eine Menschenmenge sei, die die öffentliche Ordnung störe.

Auch wenn diese unterschiedlichen Gruppen und Szenen miteinander wahrscheinlich wenig gemein haben, so ist die Repression, die sie trifft die Gleiche und immer gleich gestrickt.

Versuchskaninchen Fußballfans

Gerade Fußballfans sind für die Polizei und das Innenministerium ein beliebtes Versuchsfeld für neue Ermittlungsansätze und Überwachungsmethoden.

Man denke nur an die zahlreichen Möglichkeiten im Sicherheitspolizeigesetz, die nur bei Sportveranstaltungen möglich sind: Massendurchsuchungen vor Betreten von Sportveranstaltungen, Sicherheitsbereiche mit Betretungsverboten und Wegweisungen, ausufernde Videoüberwachung in Stadien und präventive Meldeauflagen und GefährderInnenansprachen, die im Ergebnis zu einer Quasi-Sicherheitsverwahrung für einige Stunden auf der Polizeiwache führen können.

Auch die Polizeipraxis zeigt dies: Im Vorfeld der Fußballeuropameisterschaft in Österreich kam es wiederholt zu eskalativen Einsätzen in Fußballstadien durch die neuen Einsatzeinheiten. Wahrscheinlicher Hintergedanke der Polizei war es, so die neuen Einheiten Praxiserfahrung in stressigen Situationen sammeln zu lassen. Die Prozesse wegen Landfriedensbruch passen da nur allzu gut ins Gesamtbild.

Alle diese Erneuerungen haben auch durchwegs den Hintergrund, dass gegen vermeintlich gefährliche Fußballfans, die mit dem Label Hooligans versehen werden, öffentlich und medial neue Gesetze leicht durchsetzbar sind. Ist jedoch der Fuß einmal in der Türe, ist eine Ausweitung derartiger Maßnahmen auf Demonstrationen oder gar ganz Allgemein nicht weit. Eine Praxis die auch beim Landfriedensbruch schnell auf andere Bereiche Anwendung finden kann.

Zum Weiterlesen: Homepage der Rechtshilfe Rapid mit Spendenaufruf

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nowkr 2013: Spontane Demo als Störung der öffentlichen Ordnung

Man möge meinen, dass spätestens seit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 06.10.2011 auch für die Wiener Polizei klargestellt wurde, dass Demos auch dann wenn sie spontan zustande kommen und nicht angezeigt sind unter den Schutz der Versammlungsfreiheit fallen – weit gefehlt! Die Wiener Polizei führt nämlich derzeit Verwaltungsstrafverfahren gegen rund 100 (!) DemonstrantInnen wegen Störung der öffentlichen Ordnung (§ 81 Sicherheitspolizeigesetz).

Eine Maßnahme, die an nowkr 2011 erinnert. Auch damals wurden TeilnehmerInnen einer spontanen Demo ua vorgeworfen durch die Demo die öffentliche Ordnung gestört zu haben.

Nowkr Proteste 2013

Jährlich finden sich Ende Jänner bzw Anfang Februar deutsch-nationale und rechts bis rechtsextreme Burschenschaften in der Hofburg zum WKR-Ball ein. Dieses Jahr fand der Ball am 1.2.2013 unter neuem Namen „ Akademikerball“ statt. Es gab in Wien zahlreiche antifaschistische Proteste und Demonstrationen dagegen. Nach mehreren angezeigten Demonstrationszügen kam es rund um die Hofburg zu zahlreichen spontanen Demos. Eine dieser spontanen Demonstrationen fand sich in der FußgängerInnenzone Ecke Kohlmarkt – Graben ein. Zirka 150 Personen versammelten sich dort friedlich zu einer Standkundgebung, auch eine Sambagruppe war vor Ort.

Gegen 21:30 kesselte die Polizei einen Großteil dieser Demonstration und nahm von allen Personalien auf. In Folge dessen wurden zirka 100 Verwaltungsstrafverfahren wegen Störung der öffentlichen Ordnung eingeleitet. Wörtlich heißt es

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Keine Demo, sondern verpöntes „Gruppenverhalten“

Ein Auflösung der Versammlung erfolgte nicht. Statt dessen führt der zuständige Einsatzleiter des Verfassungsschutz Wien (der im übrigen jener war, der im Frühjahr 2012 im besetzten Audimax rechtswidriger Weise hunderte Personenkontrollen anordnete) in seinem Bericht aus, dass die Menschenmenge seiner Ansicht nach keine Versammlung gewesen sei:

„Ausdrücklich zu bemerken ist, dass diese Beschimpfungen bzw. das gesamte Auftreten nicht in geschlossener Form im Sinne eines gemeinsamen Wirkens durch die Kundgabe einer Meinung erfolgten (insb. waren während meiner Anwesenheit keine Sprechchöre zu vernehmen), sondern jeweils „nur“ durch ein wirres Durcheinanderschreien der anwesenden Personen.“ … „Ebenso konnten keinerlei Transparente, leitende oder führende Persönlichkeiten im Sinne von „Anführen“, „Anpeitschen“ oder „Aufwieglern“ oder sonstige Hinweise auf ein einheitliches und geschlossenes Auftreten dieser Menschenmenge wahrgenommen werden.“ … „Manifestativer Charakter im Sinne der Jurikatur (sic!) des Verfassungsgerichtshofes zum Versammlungsbegriff iSd VersammlungsG war hinsichtlich dieser Personengruppe aber keiner festzustellen.“

Während also an besagtem Tag tausende Menschen in der Wiener Innenstadt gegen den rechts bis rechtsextremen Akademikerball demonstrierten, will die Polizei in ihrem Bericht eine Gruppe gefunden haben, die gerade keine Demonstration sei. Es handle sich vielmehr um eine schimpfende Menge, die die öffentliche Ordnung stört. Ein Schelm der Böses dabei denkt.

Besonders absurd wird es, wenn die Polizei ausführt, dass zwar kein Gruppenverhalten im Sinne einer Demonstration vorliege, sondern statt dessen ein „Wirken im Sinne eines Gruppenverhaltens, als dass die Weiterfahrt des Taxis sowie des Polizeifahrzeuges behindert [Anmerkung in einer FußgängerInnenzone] bzw. unmöglich gemacht wurde“.

Versammlungsfreiheit quo vadis?

Der Verfassungsgerichtshof und Unabhängigen Verwaltungssenat Wien haben bereits in zahlreichen Entscheidungen geklärt, dass Ordnungsstörungen und Behinderungen des Verkehrs typische Begleiterscheinungen von Versammlungen im öffentlichen Raum sind, die durch das Menschenrecht auf Versammlungsfreiheit gerechtfertigt sind und keine Verwaltungsübertretungen darstellen. Erkenntnisse, die anscheinend nicht bis zur Landespolizeidirektion Wien am Schottenring durchgedrungen sind.

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