Störung einer Versammlung? Oder wie die Polizei die Versammlungsfreiheit stört

Sitzblockade Stephansplatz

Quelle: Daniel Weber

Seit einigen Monaten vermehren sich bei Gegendemonstrationen die Anzeigen, Festnahmen oder Identitätsfeststellungen wegen § 285 StGB – Verhinderung oder Störung einer Versammlung.

Es handelt sich dabei eigentlich um einen Paragraphen, der dem Schutz von Demonstrationen dienen und die Versammlungsfreiheit wahren soll. In letzter Zeit wird er von der Wiener Polizei allen Anschein nach aber zu Gegenteiligem verwendet.

Der Paragraph an sich ist legistisch gut und präzise gefasst. Denn nicht schon jede Störung einer Versammlung ist nach dem Strafgesetzbuch strafbar, sondern nur wer eine von vier im Gesetz ganz genau taxativ (also abschließend!) aufgezählten Handlungen begeht:

  • Einen geschlossenen Raum, wo eine Versammlung stattfindet unzugänglich macht
  • eine Person am Zutritt zur Versammlung hindert, stört oder die Teilnahme durch schwere Belästigungen unmöglich machen oder erschweren
  • in die Versammlung unbefugt (mit Gewalt/Drohung) eindringt
  • einen Ordner/Versammlungsleiter verdrängt oder sich einer Anordnung tätlich (!) widersetzt

Zusätzlich muss die Versammlung erheblich gestört oder verhindert worden sein.

Fällt das Verhalten nicht unter eine dieser Handlungen, kann er oder sie noch so sehr die Versammlung stören, strafbar macht man sich dadurch aber nicht nach § 285 StGB.

Die Polizei scheint es aber beim Lesen der Überschrift des Paragraphen zu belassen und ahndet schon jede Störung einer Versammlung als strafbare Handlung.

Gegenproteste durch Sprechchöre und Transparente in Ruf- und Hörreichweite von der anderen Demonstration sind aber im Rahmen der Gesetze erlaubt und sogar durch verfassungsrechtlich verankerte Grund- und Menschenrechte besonders geschützt.

Ähnlich verhält es sich mit friedlichen Sitz- oder Stehblockaden, wo sich eine Standkundgebung auf der Route der eigentlichen Demonstration befindet. Dieses Verhalten stört zwar eine Versammlung, mitunter sogar erheblich, aber nicht eben auf die im Gesetz aufgezählte Art und Weise und ist daher zulässig. Allenfalls begehen Menschen bei einer Sitzblockade höchstens eine Verwaltungsübertretung, wenn ihre Versammlung aufgelöst wird und sie sich nicht entfernen.

Diese Vorgehensweise der Polizei zeigt einmal mehr, dass die Wiener Polizei ein Problem mit der Versammlungsfreiheit hat. Es scheint, als will die Polizei ihr lästige, aber aus grund- und menschenrechtlicher Sicht zulässige und eine Demokratie gerade auszeichnende Gegenproteste so kriminalisieren.

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