nowkr: Die Polizei und die Versammlungsfreiheit

Und jährlich grüßt das Murmeltier…

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Quelle: cglanzl

Wenn jährlich Ende Jänner der umstrittene und rechtsaußen stehende Akademikerball (ehem. Ball des Wiener Korporationsrings) in der Wiener Hofburg stattfindet, heißt dies immer auch, dass das Menschenrecht auf Versammlungsfreiheit von der Polizei in Frage gestellt wird.

Viel wird dann in den Medien über die Proteste und (etwaige) Ausschreitungen berichtet. Von der Polizei werden dann immer auch jährlich steigende Zahlen zu Festnahmen und Anzeigen rund um die Proteste gegen den Akademikerball (WKR-Ball) präsentiert. Über den Ausgang dieser Verfahren wird aber fast nie berichtet.

Der Polizeipressesprecher behauptete dieses Jahr im Interview mit WienTV.org sogar, dass die Polizei bei Gerichtsverfahren in den vorigen Jahren „fast in allen Verfahren Recht bekommen hat“. Eine Aussage, die jedenfalls so nicht zutrifft wie ein Blick auf die Verfahren der letzten Jahre zeigt:

2011: Unzulässige Untersagungen und Polizeikessel mit 200 DemonstrantInnen

Im Vorfeld des WKR-Balles 2011 wurden sämtliche Demonstrationen dagegen von den Sicherheitsbehörden untersagt. So auch die von der Österreichischen HochschülerInnenschaft der Universität Wien angezeigte Standkundgebung im Sigmund Freud Park. Die Wiener Polizei hatte mit der Untersagung am 28.01.2011 faktisch ein Versammlungsverbot für ganz Wien verhängt.

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In Folge dessen kam es zu spontanen Demonstrationen von denen eine Versammlung in der Westbahnstraße mit rund 200 (!) Personen für mehrere Stunden eingekesselt und von allen dortigen DemonstrantInnen die Identität festgestellt wurde. Es wurden absurde Verwaltungsstrafen nach der Straßenverkehrsordnung wegen „Gehen gegen die Einbahn“ oder „Verstoß gegen das Rechtsgehgebot“ verhängt. Die nachfolgenden Verwaltungsverfahren endeten, aber – sofern dagegen ein Rechtsmittel ergriffen wurde – alle mit Verfahrenseinstellungen. Die spontane Versammlung in der Westbahnstraße war zulässig und das vorgeworfene Verhalten durch das Menschenrecht auf Versammlungsfreiheit gedeckt.

Der Verfassungsgerichtshof hat weiters nach zwei Jahren im Nachhinein ebenfalls entschieden, dass die Untersagung der Demonstration der ÖH Uni Wien ebenfalls unzulässig war:

Es ist vielmehr Pflicht des Staates und damit der Sicherheitsbehörden „die Ausübung des Versammlungsrechtes zu gewährleisten. […] Selbst wenn das theoretische Risiko gewaltsamer Zusammenstöße bestehen sollte […] es Aufgabe der Polizei wäre, sich zwischen die beiden Gruppen zu stellen und die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. … Würde nämlich allein der Umstand eines Risikos von Auseinandersetzungen bereits in jedem Fall erlauben, eine geplante Versammlung zu untersagen, liefe dies auf ein – mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen nicht zu vereinbarendes vorbeugendes Versammlungsverbot hinaus“ (VfGH 14. März 2013, B 1037/11-8).

2012: Freisprüche und angebliche Bombe

UVS Wien Berufung_nowkr 2012

Auch 2012 gab es in Folge der Proteste gegen den Akademikerball zu Festnahmen und Anzeigen. Im Bereich Kohlmarkt wurden beispielsweise mehrere Personen aufgrund einer spontanen Versammlung wegen Störung der öffentlichen Ordnung und Verstoßes gegen die Straßenverkehrsordnung festgenommen und angezeigt. Sämtliche Personen, die gegen die Strafe jedoch Berufung erhoben, bekamen in den darauffolgenden Verwaltungsstrafverfahren vom Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (mittlerweile Verwaltungsgericht Wien) Recht und das Verwaltungsstrafverfahren gegen sie wurde eingestellt:
…die Wahrnehmung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit geradezu typischerweise zu einer Beeinträchtigung der Bewegungsfreiheit anderer und zur Störung anderer führt…“ (UVS Wien 09.03.2012, 03/P/42/3074/2012).

Die mittlerweile aufgelöste Rechtshilfe Wien berichtete ebenfalls über die Einstellung und Freisprüche in mehreren Strafverfahren. Einer dieser wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt Angeklagten wurden bei der Festnahme durch die WEGA beim Dr.-Karl-Renner-Ring so schwer verletzt, dass dieser vor seiner Überstellung ins Polizeianhaltezentrum ins Spital gebracht werden musste. Die Richterin begründete den Freispruch unter anderem damit, dass die Festnahme durch die Polizei wie ein Überfall gewesen sei.

2012 dominierte auch die Pressemeldung der Polizei, dass eine Person mit einer selbstgebastelten Bombe festgenommen worden sei. Der Beschuldigte soll ein hochexplosives Selbstlaborat mit 1,23 Kilo bei sich gehabt haben.

Tatsächlich wurde dieses Strafverfahren wegen Gefährdung durch Sprengmittel jedoch schon im Ermittlungsverfahren ohne Anklage („wegen nicht ausreichender Beweise“) eingestellt. Die angebliche Bombe war in Wahrheit offenbar keine (Seite 21 im Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2012).

2013: Wieder unzulässiger Polizeikessel für 150 DemonstrantInnen

nowkr 2013_KohlmarktIm Jahr 2013 gab es an der Ecke Kohlmarkt/ Graben einen großen Polizeikessel mit rund 150 (!) Personen aufgrund einer spontanen Standkundgebung. Hunderte DemonstrantInnen wurden mehrere Stunden gekesselt, die Identität festgestellt und gegen alle Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet. Vorwurf gegen die DemonstrantInnen war, sie hätten in einer FußgängerInnenzone (!) ein Taxi blockiert und die öffentliche Ordnung gestört. Die Anzeige wurde vom Verfassungsschutz Wien damit begründet, dass die „Demo gar keine Versammlung gewesen sei“, da die Leute nur geschimpft und gar nicht demonstriert hätten. Zumindest die Verwaltungsstrafverfahren jener Betroffenen, die dagegen Einspruch erhoben haben, wurden aber mittlerweile eingestellt. Der Vorwurf, dass die Menschenmenge keine Demonstration gewesen sei, war nicht haltbar.Einstellung_Verwaltungsstrafe

 

Ebenfalls mit einem Freispruch endete ein Strafverfahren wegen schwerer Sachbeschädigung gegen einen Demonstranten. Auffällig war in diesem Zusammenhang, dass die Anzeige wieder von einem LVT-Wien Beamten ausging.

2014: Riesiges Platzverbot, eine Demo Untersagung, Vermummungsverbote und Polizeigewalt

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Quelle: Daniel Weber

Die Proteste gegen den Akademikerball 2014 sind gerade erst vorbei. Eine Bilanz über Verfahren lässt sich daher noch nicht ziehen. Aber schon jetzt läss sich sagen, dass auch dieses Jahr wieder die Polizei die Versammlungsfreiheit stark einschränkte.

So wurde ein weitreichendes Platzverbot für den gesamten Heldenplatz und darüber hinaus verhängt. Dieser Bereich war um ein Drittel größer war als jener 2006 als Präsident Bush zu Besuch war. Neu war auch, dass die Presse ausgesperrt wurde und nur für kurze Zeit unter Polizeibegleitung in den Bereich des Platzverbotes gelassen wurde. Eine Maßnahme, die angesichts der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte mehr als fragwürdig erscheint (siehe auch: humanrights.ch).

Als massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit ist auch die Untersagung der Standkundgebung vom zivilgesellschaftlichen Jetzt-Zeichen-Setzen Bündnisses zu werten. Die Demonstration war die letzten Jahre immer ohne Zwischenfälle verlaufen und auch bei Erlassung eines Platzverbotes hat die Polizei das Menschenrecht auf Versammlungsfreiheit zu achten und in ihre Entscheidung miteinzubeziehen.

Vollkommen neu war die Erlassung einer Verordnung mit einem weitreichenden Vermummungsverbot für halb Wien (1. bis 9. Bezirk) aufgrund der Außerordentlichen Anordnungsbefugnis nach § 49 Sicherheitspolizeigesetz. Eine Maßnahme, die wahrscheinlich rechtswidrig war und bereits im Vorfeld kritisiert worden ist (derstandard, Rechtsinfokollektiv, Solidartätsgruppe).

Auch dieses Jahr gab es wieder größere Polizeikessel. So wurde beispielsweise hinter dem Burgtheater eine angemeldete (!) Standkundgebung von der Polizei zum Teil eingekesselt, obwohl eine Auflösung der Demonstration zu keinem Zeitpunkt erfolgte. Die Offensive gegen Rechts berichtet auch über zahlreiche Verletzte durch Polizeigewalt, die den Einsatz von Katastrophenzügen der Berufsrettung erforderlich machte!

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Quelle: Daniel Weber

Die Akademie der Bildenden Künste wurde durch ein Großaufgebot von rund 500 PolizistInnen gekesselt und es sollte Identitätsfeststellungen sämtlicher dort Anwesenden (200-300 Personen) erfolgen, obwohl an diesem Abend Tag der offen Tür war. Erst nach Verhandlungen durch die Rektorin Blimlinger und grüner Abgeordneter wurde der Kessel nach mehreren Stunden durch die Polizei beendet.

 

Ein Blick auf die letzten Jahre zeigt jedenfalls, dass die Aussage des Pressesprechers „fast in allen Verfahren Recht zu bekommen“ nicht zutrifft.

Vielmehr lässt sich aufgrund der zahlreichen Verfahrenseinstellungen und Freisprüche der Schluss ziehen, dass die Polizei regelmäßig das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht achtet und unverhältnismäßig vorgeht.

AntifaschistInnenn haben bei den nowkr Protesten regelmäßig allein schon aufgrund der Tatsache, dass sie sich versammeln mit massiver Repression zu rechnen.

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