PRISM & europäische Regierungen: Wer im Glashaus sitzt…

Ein Blick auf europäische Telefon- und Internetkommunikations-Überwachung

Quelle: Wikipedia

Nachdem in den letzten Monaten immer mehr über das US-Überwachungs-programm PRISM bekannt wurde, wird auch die Kritik innerhalb der EU lauter. Das EU-Parlament hat den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres mit einer diesbezüglichen Untersuchung beauftragt.
Die Unwissenheit der europäischen Regierungen hinsichtlich der Existenz und des Umfangs der Überwachungs-programme erscheint jedoch immer unglaubwürdiger. Der ehm. Chef des österreichischen Verfassungsschutzes, Gerhard-Rene Polli, bestätigte gegenüber Monitor, dass die Existenz von PRISM „common understanding zwischen allen europäischen Nachrichtendiensten“ gewesen ist.

Gleichzeitig werden aber auch immer mehr europäische Überwachungsprogramme bekannt. Nach publik werden des britischen Internetüberwachungsprogramm Tempora, ist nun auch in Frankreich eine derartige Internetüberwachung bekannt geworden, die im Unterschied zu England im gesetzlosen Raum agiert. Auch Deutschland überwacht seinen Internetverkehr mit dem Ausland, wenngleich das Ausmaß wesentlich geringer ist.

Medial noch gar nicht oder nur sehr wenig beleuchtet wurden die Programme von Schweden, Belgien, Niederlande und Polen, die zum Teil sehr unterschiedlich, weniger umfangreich als PRISM und vor allem zum Teil keine Massenabfragen sind.

Während Belgien soweit bekannt kein eigenes Internetüberwachungsprogramm betreibt, soll deren Geheimdienst jedoch auf die US-Überwachung durch PRISM zugreifen können.

Der schwedische Nachrichtendienst des Militärs kann seit 2009 den gesamten Email-, Telefon- und SMS-Verkehr mit dem Ausland überwachen.

Der niederlänische Geheimdienst AVID soll wie Belgien Zugriff auf das NSA-Programm PRISM haben und selber ein PRISM ähnliches Internetüberwachungsprogramm betreiben. Auch ein Bericht aus 2010 bestätigt, dass die niederlänischen Geheimdienste AVID und MIVD massive Telefon- und Internetkommunikationsüberwachung betreiben. Im Jahr 2009 sollen „8920 Tage“ Internetkommunikationen angezapft worden sein – betroffen sollen 1,5 Millonen EndnutzerInnen gewesen sein.

Ein ähnliches Bild liefert Polen, wo der Geheimdienst und die Polizei massenhaft auf Telefon- und Internetdaten ohne Angabe eines Grundes und Kontrolle zugreifen können. Im Jahr 2011 sollen die Behörden 1,8 Millionen Mal auf derartige Daten zugegriffen haben (hideipvpn.com, unwatched.org, derstandard.at).

Auch Russland, wo der PRISM-Aufdecker Snowden derzeit festsitzt, verfügt über ein PRISM ähnliches Überwachungsprogramm namens SORM mit dem beliebig Telefon- und Internetverbindungen überwacht werden können.

Ein Blick zurück auf den Ausschuss des EU-Parlaments aus dem Jahr 2001 zum US-Überwachungsprogramm Echelon zeigte bereits, dass die US-Geheimdienste weltweit und massenhaft – auch Emails – überwachen. Eine wahrscheinlich mittlerweile nicht mehr aktuelle Aufstellung darin offenbarte aber auch, dass zahlreiche europäische Geheimdienste ebenso eine ähnliche Kommunikationsüberwachung betrieben haben. Der Ausschuss des EU-Parlament täte daher gut daran auch europäische Überwachungsprogramme miteinzubeziehen. Eventuell sind die bekannt gewordenen Überwachungsprogramme auch für Europa erst die Spitze des Eisberges.

 Land Auslands-Kommunikation Staatliche Kommunikation Zivile Kommunikation
Belgien ja ja nein
Dänemark ja ja ja
Finnland ja ja ja
Frankreich ja ja ja
Deutschland ja ja ja
Griechenland ja ja nein
Irland nein nein nein
Italien ja ja ja
Luxemburg nein nein nein
Niederlande ja ja ja
Österreich ja ja nein
Portugal ja ja nein
Schweden ja ja ja
Spanien ja ja ja
 Stand:11.7.2001

Quelle: Bericht des EU-Parlaments vom 11.7.2001 über die Existenz eines globalen Abhörsystems für private und wirtschaftliche Kommunikation (Abhörsystem ECHELON)

Dieser Text erschien als Gastkommentar auch auf unwatched.org.

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One Response to PRISM & europäische Regierungen: Wer im Glashaus sitzt…

  1. Scarlett says:

    Vielen Dank für diesen spannenden Artikel! Wusste vieles noch nicht!

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