Heeresnachrichtenamt: US-Überwachungsprogramm PRISM und Österreich

internetüberwachung picVor einigen Wochen wurde durch die Enthüllungen von Edward Snowden bekannt, dass die National Security Agency (NSA), der Geheimdienst der US Armee, ein Überwachungsprogramm namens „PRISM“ betreibt und damit Kommunikation über das Internet weltweit überwacht und auswertet wird. Österreichische MinisterInnen zeigten sich von der Existenz dieser Überwachung überrascht und bestritten davon gewusst zu haben (derstandard.at). Mittlerweile wurde aber bekannt, dass auch europäische Nachrichtendienste wie aus England (Tempora), Frankreich oder Deutschland (strategische Fernmeldeaufklärung) eine PRISM-ähnliche Überwachung des Internets betreiben.

Mitte Juni wurde nun bekannt, dass die NSA beim österreichischen Heeresnachrichtenamt (HNaA), dem Auslandsgeheimdienst des österreichischen Bundesheeres, eine Kontaktstelle habe und eine Kooperation stattfinde.
Presse (Presse, derstandard.at, Ö1, futurezone). Das HNaA bestätigte ungewöhnlicher Weise diese Neuigkeit sogar mittels Presseaussendung. Dies wirft jedenfalls viele Fragen auf.

Wer oder was ist das Heeresnachrichtenamt?

In Österreich gibt es neben dem Verfassungsschutz zwei militärische Geheimdienste: Das Abwehramt und das Heeresnachrichtenamt (HNaA). Das Abwehramt ist kurz gefasst für die Gefahrenabwehr und -erforschung hinsichtlich des Militärs im Inland zuständig. Das Heeresnachrichtenamt für die nachrichtendienstliche Aufklärung von militärischen Informationen über das Ausland. Das heißt aber nicht, dass das Heeresnachrichtenamt nicht auch in Österreich tätig wäre. Militärische Informationen über das Ausland sind nicht territorial, sondern sachlich zu verstehen. Informationen über das Ausland können auch im Inland gesammelt und ausgewertet werden. Das Heeresnachrichtenamt kann dabei vielfältig überwachen. Das Militärbefugnisgesetz sieht von Datensammelbefugnissen, Observationen, verdeckten ErmittlerInnen bis zum Einsatz von Bild- und Tonübertragungsgeräten die gleiche Palette wie im Sicherheitspolizeigesetz für den Verfassungsschutz vor. Im Ausland ist im Unterschied zum Inland sogar der große Lausch- und Spähangriff erlaubt. Budget und MitarbeiterInnenzahlen sind geheim.

„Kontrolliert“ wird das Heeresnachrichtenamt zum Teil durch einem im Verteidigungsministerium angesiedelten Rechtsschutzbeauftragten. Die parlamentarische Kontrolle erfolgt durch einen ständigen Unterausschuss im Nationalrat. Der Illusion einer wirklichen Kontrolle von Geheimdiensten sollte man sich aber nicht hingeben.

Überwachen österreichische Geheimdienste das Internet?

Die Befugnisse des österreichischen Bundesheeres sind im Militärbefugnisgesetz (MBG) und die Überwachung der Telekommunikation (also auch des Internets) ist abschließend im Telekommunikationsgesetz geregelt. Im Unterschied zu beispielsweise Deutschland, wo dem Bundesnachrichtendienst (BND) die Überwachung und der Zugriff auf aus dem Ausland stammende Internetdaten durch das „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses„ gesetzlich erlaubt ist, ist dies in Österreich nicht zulässig.

Die Kommunikation via Telefon und Internet ist in Österreich im Fernmeldegeheimnis (Artikel 10a Staatsgrundgesetz) grundrechtlich geschützt. Der Zugriff ist nur aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung und eines richterlichen Befehls zulässig. Weder das Militärbefugnisgesetz noch das Telekommunikationsgesetz sehen rechtlich einen Zugriff durch militärische Geheimdienste vor. Eine Überwachung und ein Zugriff auf Telekommunikationsdaten ist nur im Rahmen der gerichtlichen Strafverfolgung nach staatsanwaltschaftlicher Anordnung und gerichtlicher Zustimmung möglich. Einzige Ausnahme bildet die Abfrage von Identitätsdaten bestimmter Anschlüsse. Also wer hinter einer Telefon-, Faxnummer oder einer IP-Adresse steckt. Für einer derartige Anfrage muss der Heeresgeheimdienst aber erst Mal die IP-Adresse wissen. Zur Herausgabe der IP-Adresse ist nämlich beispielsweise der/die BetreiberInn eines Forums für einen Useraccount oder ein Posting nicht verpflichtet. Telefon- oder Emailüberwachung ist daher rechtlich für Militärgeheimdienste nicht vorgesehen.

Dass die militärischen Geheimdienste jedoch gerne mehr Zugriff auf Internet- und Kommunikationsdaten hätten, steht außer Frage. Erst im Februar 2013 hat das Verteidigungsministerium in einem Gesetzesentwurf zur Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012 – thematisch überhaupt nicht dazu passend – eine Zugriffsmöglichkeit der militärischen Geheimdienste auf Vorratsdaten in § 22 Abs 2a MBG „versteckt“ (unwatched.orgfuturezone.at, fm4.orf.at). Nach Bekanntwerden dieses Details im Entwurf ruderte der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos zurück und ließ die geplante Änderung zur Gänze aus dem Entwurf streichen.

Über die Zusammenarbeit mit der NSA

Die rechtlichen Schranken hinsichtlich militärische Geheimdienste bestanden jedoch nicht immer so. Die Befugnisse zu Überwachen wurden sowohl für den militärischen als auch den zivilen Geheimdienst in Österreich überhaupt erst im Jahr 2000 geregelt. Davor waren österreichische Geheimdienste rechtsstaatlich gesehen vogelfrei und konnten im Grunde überwachen was und wie sie wollten. Es ist daher auch nicht verwunderlich, dass das österreichische Bundesheer im kalten Krieg, aber auch danach, im Osten Österreichs Funkhorchposten auf der Königswarte, in Neulengbach und am Kolomannsberg (nach wie vor?) betreibt und auch am amerikanischen Vorgänger von PRISM, dem Überwachungsprogramm Echelon, das weltweit die Kommunikation via Funk und Satellit überwacht, teilgenommen haben soll. Aus dem Bericht des Ausschusses des Europaparlaments hinsichtlich der Aufklärung der Überwachung durch Echelon geht jedenfalls hervor, dass der österreichische Militärgeheimdienst ausländische und staatliche Kommunikation systematisch überwacht haben und in Echelon eingebunden gewesen sein soll.
Dass der österreichische Militärgeheimdienst stets eine gute Zusammenarbeit zu amerikanischen Geheimdiensten pflegte, bestätigt auch der sogenannte „Operationsplan Hufeisenplan“ im Kosovokrieg. Der HNaA soll mit Hilfe seiner Funkhorchposten den jugoslawischen Funkverkehr abgehört haben und wertvolle Informationen an den deutschen BND und die USA weitergegeben haben. Es überrascht daher nicht, dass die NSA im Bezug auf ihr Überwachungsprogramm PRISM eine Kooperationsstelle beim Heeresnachrichtenamt in Österreich hat.

Die Tätigkeit der NSA ist jedenfalls rechtlich in Österreich nicht verboten. Solange ein Geheimdienst nämlich nicht allgemein zum Nachteil Österreichs oder militärisch zum Nachteil eines anderen Staates tätig ist, ist dieser in Österreich nicht verboten. Im „Krieg gegen den Terror“ können daher amerikanische oder andere ausländische Geheimdienste in Österreich munter spionieren. Der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes Gert-René Polli bezeichnete diesbezüglich im ZIB 2 Interview die Gesetze zur Spionageabwehr in Österreich als „aus den 50er Jahren stammend und diese einer dringenden Revision bedürfen“. Außerdem habe Österreich in Bezug auf die Tätigkeit von ausländischen Geheimdiensten in Österreich eine „sehr liberale Politik“.

Wie genau die NSA in Österreich tätig ist und wie die Zusammenarbeit des Heeresnachrichtenamtes mit dem US-Geheimdienst aussieht, ist nach wie vor vollkommen unklar. Laut Polli sei es nicht glaubwürdig, dass europäische MinisterInnen vom Umfang der Internet-Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA nichts gewusst haben. In Österreich sei dies jedenfalls bekannt gewesen.

Mehrere Nationalratsabgeordnete haben mittlerweile parlamentarische Anfragen diesbezüglich bei österreichischen Ministerien eingebracht. Im geheimen ständigen Unterausschuss zur parlamentarischen Kontrolle der Militärgeheimdienste verweigerte Verteidigungsminister Klug jedenfalls laut dem grünen Nationalratsabgeordneten Peter Pilz die Beantwortung sämtlicher Fragen zu diesem Thema.

Dieser Text erschien als Gastkommentar auch auf unwatched.org

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1 Response to Heeresnachrichtenamt: US-Überwachungsprogramm PRISM und Österreich

  1. Vicky says:

    Sehr geehrte Damen und Herren,ich Habe vor eienigr Zeit als ich in Berlin war erfahren durch die Polizei das ich zum Geheimdienst gehf6re. Ichwfcrde gern wissen was es damit auf sich hat.Vielen Dank mit frendlichen Grfcssen,Schmohn

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