Landfriedensbruch gegen Rapidfans – eine Analyse

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Letzte Woche ist der Prozess wegen Landfriedensbruch gegen 85 Rapidfans zu Ende gegangen. Das Oberlandesgericht Wien hat die Urteile gegen 75 Fußballfans mit zum Teil hohen Haftstrafen bestätigt – 10 Fans wurden freigesprochen (derstandard.at, Kurier).

Hintergrund ist ein Vorfall im Mai 2009 am Westbahnhof, wo es zu einem Vorfall zwischen 150 Rapidfans und von einem Auswärtsspiel ankommenden Austriafans gekommen sein soll. Die Polizei war vor Ort und stellte sich zwischen die beiden Fangruppen. Dabei sollen einige Mülleimer beschädigt und jedenfalls ein Polizeibeamter verletzt worden sein. Genauere Umstände waren den Medien nicht zu entnehmen.

Die Polizei hat jedoch nicht die einzelnen Personen, die Straftaten begangen haben sollen verfolgt, sondern mit Hilfe des § 274 Strafgesetzbuch wegen Landfriedensbruch gegen sämtliche anwesenden Rapidfans kollektiv strafrechtlich ermittelt. Wer durch die Videoüberwachung ausgeforscht werden konnte, dem wurde der Prozess mit obigen Ausgang gemacht.

Landfriedensbruch § 274 StGB

Landfriedensbruch ist ein Delikt, dass in der Praxis weitgehend selten zur Anwendung kommt. Das Delikt stellt die wissentliche Teilnahme an einer Menschenmenge, die vorhat bestimmte Straftaten wie Körperverletzungen oder schwere Sachbeschädigungen zu begehen unter Strafe, wenn diese auch in der Folge tatsächlich passieren. Die Polizei erspart sich so die Zurechnung begangener Straftaten zu einzelnen Personen und kann statt dessen sämtliche Personen, die an der Menschenmenge teilnahmen kollektiv abstrafen.

Landfriedensbruch ist jedoch ein durchwegs problematisches Delikt und eine mächtige juristische Keule, die nicht ohne Grund nur selten zur Anwendung kommt. Strafbar ist es nämlich nur für jene die wissen, dass die Menschenmenge auch Straftaten begehen will. Bei einer leichtfertigen Anwendung von Landfriedensbruch können Straftaten Einzelner schnell dazu führen, dass alle friedlichen Anwesenden kriminalisiert werden. Auch die Tatsache, dass die Wissentlichkeit rein auf ein inneres Tatbestandsmerkmal abstellt, kann dazu führen, dass aus äußeren Umständen (Begehung einer Straftat Einzelner) fälschlicher Weise auf das Wissen aller Anwesenden geschlossen werden kann.

Im Fall des Rapidprozesses berichtet der Nationalratsabgeordnete Steinhauser, dass auf Videoaufnahmen zu sehen ist, dass zahlreiche Beschuldigte die Vorfälle, wie Sachbeschädigungen oder Körperverletzungen aus deren Perspektive gar nicht sehen konnten.  Die Verurteilungen fast aller ausgeforschten Fans ist daher mehr als kritikwürdig und zweifelhaft. Folgt man der Darstellung der Polizei, dass rund 150 (!) „gewaltbereite Hooligans“ dort gewesen sein sollen, stellt sich – ohne Verletzungen verharmlosen zu wollen – aber die Frage wieso es „lediglich“ zu einem bzw maximal einer Handvoll leicht verletzten PolizistInnen gekommen ist. Es erweckt eher den Eindruck als sollte hier an einer für die Polizei unliebsamen Gruppe (Ultras) ein Exempel statuiert werden.

Polizeitaktik Kriminalisierung durch Konstruktion

Es ist zu beobachten, dass die Kriminalisierung möglichst vieler aufgrund von Straftaten Einzelner oder gar Unbekannter durchwegs eine regelmäßig angewendete Methode der Polizei ist. Martin Balluch hat beispielsweise eine Parallele zum Organisationsdelikt der kriminellen Organisation im Tierschutzprozess gezogen. Ein ähnliche Vorgehensweise ist beim unibrennt Prozess gegen vier Studierende (J.A.I.B.) beobachtbar, wo aus Videoaufnahmen für ein Kunstprojekt eine Vorbereitung einer Gefangenenbefreiung wurde und Handyfunkmasten zu Störsendern des Flugfunkverkehrs konstruiert wurden. Aber auch bei Polizeieinsätzen während Demonstrationen sind Ähnlichkeiten zu finden: Bei nowkr 2013 zog die Polizei beispielsweise von Beschimpfungen einiger Weniger einfach den Schluss, dass sämtliche 150 DemonstrantInnen eine Menschenmenge sei, die die öffentliche Ordnung störe.

Auch wenn diese unterschiedlichen Gruppen und Szenen miteinander wahrscheinlich wenig gemein haben, so ist die Repression, die sie trifft die Gleiche und immer gleich gestrickt.

Versuchskaninchen Fußballfans

Gerade Fußballfans sind für die Polizei und das Innenministerium ein beliebtes Versuchsfeld für neue Ermittlungsansätze und Überwachungsmethoden.

Man denke nur an die zahlreichen Möglichkeiten im Sicherheitspolizeigesetz, die nur bei Sportveranstaltungen möglich sind: Massendurchsuchungen vor Betreten von Sportveranstaltungen, Sicherheitsbereiche mit Betretungsverboten und Wegweisungen, ausufernde Videoüberwachung in Stadien und präventive Meldeauflagen und GefährderInnenansprachen, die im Ergebnis zu einer Quasi-Sicherheitsverwahrung für einige Stunden auf der Polizeiwache führen können.

Auch die Polizeipraxis zeigt dies: Im Vorfeld der Fußballeuropameisterschaft in Österreich kam es wiederholt zu eskalativen Einsätzen in Fußballstadien durch die neuen Einsatzeinheiten. Wahrscheinlicher Hintergedanke der Polizei war es, so die neuen Einheiten Praxiserfahrung in stressigen Situationen sammeln zu lassen. Die Prozesse wegen Landfriedensbruch passen da nur allzu gut ins Gesamtbild.

Alle diese Erneuerungen haben auch durchwegs den Hintergrund, dass gegen vermeintlich gefährliche Fußballfans, die mit dem Label Hooligans versehen werden, öffentlich und medial neue Gesetze leicht durchsetzbar sind. Ist jedoch der Fuß einmal in der Türe, ist eine Ausweitung derartiger Maßnahmen auf Demonstrationen oder gar ganz Allgemein nicht weit. Eine Praxis die auch beim Landfriedensbruch schnell auf andere Bereiche Anwendung finden kann.

Zum Weiterlesen: Homepage der Rechtshilfe Rapid mit Spendenaufruf

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3 Responses to Landfriedensbruch gegen Rapidfans – eine Analyse

  1. Sehr Gut geschrieben.

    Freiheit für die Jungs!

    STOPPT DEN ÜBERWACHUNGSWAHN!

  2. Sehr Gut geschrieben.

    Freiheit für die Jungs!

    Stoppt den ÜBERWACHUNGSSTAAT !

  3. Onkel Tom says:

    Alle Polizisten, Rufmörder und Faschisten.

    1312 – Sport frei

    Anmerkung (admin): Ein Teil des Kommentars wurde zensiert, weil er strafrechtlich bedenklich sein könnte. Ich bitte um Verständnis

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