PAZ Rossauer Lände: Kein faires Verfahren

Eine kafkaeske Erzählung aus der Polizeipraxis*

der prozessÜblicher Weise bringt in Wien die Polizei bei größeren Demos Festgenommene ins Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände. Erfolgte die Festnahme wegen dem Vorwurf einer Verwaltungsübertretung werden die Betroffenen nach einigen Stunden in der Zelle von einem/r PolizeijuristIn vernommen. Danach wird in der Praxis oft sofort ein sogenanntes Straferkenntnis erlassen.

Auf die Möglichkeit der Aussageverweigerung in so einer Situation sei verwiesen: Hier zum Nachlesen

Schnellverfahren in der 1. Instanz

Im Verwaltungsstrafverfahren sollten Beschuldigte aber üblicher Weise zuerst eine Strafverfügung oder eine Anzeige erhalten.

Denn wenn sich Betroffene im Normalfall rechtlich wehren, dauert ein Verfahren in der 1. Instanz meist mehrere Monate! Innerhalb dieser Zeit haben Betroffene auch Zeit Akteneinsicht zu nehmen, sich über ihr weiteres Vorgehen zu beraten und sich schriftlich in Form einer Rechtfertigung zu den Vorwürfen der Polizei zu äußern. Beendet wird das Verfahren in der 1. Instanz mit einem Straferkenntnis. Verliert man in der 1. Instanz, kann man beim Unabhängigen Verwaltungssenat in Berufung gehen.

Das Straferkenntnis ist also rechtlich das Ende und nicht der Anfang der 1. Instanz im Verwaltungsstrafverfahren. Nach Festnahmen wird aber regelmäßig dieses Verfahren in der 1. Instanz abgekürzt und gleich mit einem Straferkenntnis beendet.

Als Dreingabe werden auch 10 % der Strafe an Verfahrenskosten verrechnet, was zwar rechtlich korrekt, aber angesichts der kurzen Verfahrensdauer seltsam anmutet. Seit Neuem gibt die Polizei Freigelassenen auch gleich einen Erlagschein mit, dass Betroffene erst gar nicht auf die Idee kommen könnten, sich rechtlich dagegen zu wehren.

Kafkaeske Verwaltungsstrafverfahren

Betroffene werden so innerhalb weniger Stunden mit einer saftigen Geldstrafe abgestraft ohne zu erfahren worum es eigentlich genau geht. Betroffenen fällt es nämlich, während der Festnahme, immer wieder schwer zu erfahren, was die genauen Vorwürfe sind. Sie haben keine Möglichkeit Akteneinsicht zu nehmen – oft gibt es noch gar keinen (vollständigen) Akt. Vor allem besteht keine Möglichkeit die belastenden Aussagen des oder der PolizistIn genauer unter die Lupe zu nehmen. Es stellt sich auch die Frage, ob diese Aussagen überhaupt schon verschriftlicht sind.der prozess

Betroffene können sich gegen diese Entscheidung innerhalb von 2 Wochen mit einer begründeten Berufung bekämpfen. In einigen Fällen ist es Betroffenen aber unmöglich gewesen innerhalb dieser Frist eine inhaltliche Begründung für die Berufung zu erstellen, da ihnen keine Akteneinsicht gewährt wurde! In der Polizeipraxis dauert nämlich die Erstellung eines Aktes offenbar länger als die Ausstellung der Strafe! Wahrlich kafkaesk…

Kein faires Verfahren

Diese Vorgehensweise ist mM. nicht mit Artikel 6 der europäischen Menschenrechtskonvention „Recht auf ein faires Verfahren“ vereinbar. Dort ist nämlich genau geregelt, dass Beschuldigte möglichst rasch die Art und den Grund ihrer Verhaftung erfahren müssen. Außerdem muss ihnen im Verfahren ausreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung zur Verfügung stehen und möglich sein entlastende Beweise vorzubringen.

Alle diese Anforderungen an ein faires Verfahren werden durch die derzeitige Polizeipraxis aber klar missachtet.

*Anmerkung: Die gegenständlichen Verfahren beziehen sich auf das Jahr 2012. Alle Betroffenen, die zum UVS Wien gingen, gewannen dort ihre Verfahren.

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