Die „geheime“ Gefahr: Keine Daten zu Terrorismus

kamera1Fast schon im Jahrestakt werden in Österreich neue Straftatbestände und Überwachungsmöglichkeiten eingeführt. So wurden die Vorratsdatenspeicherung, die Ausweitung von Datenspeicherung und Überwachung im geheimdienstlichen Bereich mit der erweiterten Gefahrenerforschung oder auch neue terroristische Straftatbestände, die die Strafbarkeit im Vorbereitungsstadium ansiedeln (§§ 278e, 278f, 282a StGB), eingeführt. Begründet werden diese Maßnahmen stets mit der wachsenden Gefahr des islamistischen Terrorismus.

Die Daten zu diesen neuen – aus Sicht der Sicherheitsbehörden notwendigen – Überwachungen und Strafverfolgungen sind jedoch offenbar geheim. Einer Evaluation oder Kontrolle sind diese Überwachungsbefugnisse daher nicht zugänglich.

Anzeigen wegen Terrorismus?

Im Strafgesetzbuch gibt es mehrere terroristische Straftatbestände. Daten zu Anzeigen oder Verfahren deswegen fehlen jedoch in den jährlichen Berichten des Verfassungsschutzes, Innenministeriums und Justizministeriums. Weder im Verfassungsschutzbericht, den justiziellen und polizeilichen Sicherheitsberichten noch in der gerichtlichen Kriminalitätsstatistik scheinen Zahlen zu Anzeigen oder Verurteilungen beispielsweise zu terroristischen Vereinigungen oder Straftaten auf.

Während im Verfassungsschutzbericht und polizeilichen Sicherheitsbericht die Anzeigen zu Links- und Rechtsextremismus und den sogenannten „militanten Tierrechtsgruppen“ penibel genau, auch mit Anzeigen wegen Verwaltungsübertretungen (!) aufgelistet werden, fehlt eine derartige Statistik beim islamistischen Terrorismus komplett. Die Polizei gibt hier beispielsweise für 2011 nur sehr oberflächlich Daten an und berichtet allgemein über mehrere Festnahmen, nicht aber weswegen und bleibt genaue Zahlen zu Anzeigen schuldig.

Sicherheitsbericht BMI Staistik 278

Ebenso verhält es sich im Sicherheitsbericht. Dort gibt es zwar eine Statistik wieviele Anzeigen es jährlich wegen krimineller Vereinigungen und Organisationen gab, nicht jedoch wegen terroristischer Vereinigungen und Straftaten.

Überwachung wegen Terrorismus?

Die gleiche Situation findet man bei den Zahlen zur Überwachung vor. In Verfahren wegen einer terroristischen Vereinigung stehen der Polizei und Justiz sämtliche Überwachungsmöglichkeiten, die die Strafprozessordnung bietet zur Verfügung – Zahlen dazu fehlen aber!

Sicherheitsbericht BMI Staistik 278

Im justiziellen Sicherheitsbericht finden sich beispielsweise keine Daten zum Lauschangriff wegen einer terroristischen Vereinigung. Dies überrascht deshalb weil Daten zu Lauschangriffen wegen krimineller Organisationen sehr wohl angegeben werden. Wieviele Lauschangriffe aber wegen terroristischer Vereinigungen oder Straftaten vorgenommen wurden, bleibt geheim.

Bei Daten zur Telefonüberwachungen fehlen überhaupt Angaben inwieweit diese bei Terrorismus oder organisierter Kriminalität stattfinden. Gerade aber in diesem Bereich wäre eine genauere Auswertung wegen der jährlich steigenen Zahlen sehr wichtig.

Ermittlungsverfahren und Überwachung finden statt!

Man könnte jetzt glauben, wo keine Daten sind, gibt es vielleicht gar keine terroristischen Strafverfahren. Dem ist aber nicht so! Es finden sehr wohl jährlich Ermittlungsverfahren wegen terroristischer Vereinigungen und Straftaten statt, die meist auch mit intensiver Überwachung einhergehen.

Gerade das Ermittlungsverfahren gegen vier unibrennt AktivistInnen wegen des Verdachts einer terroristischen Vereinigung zeigt wie es in der Praxis oft abläuft. Ein Ermittlungsverfahren mit breiter Überwachung wird aufgrund eines vagen Verdachts des Verfassungsschutzes über mehrere Monate geführt ehe das Verfahren von der Staatsanwaltschaft mangels Anhaltspunkten einer Strafbarkeit ohne Anklage eingestellt wird.

Sollte dies Praxis sein, hätte der Verfassungsschutz ein großes Interesse daran, dass diese Daten insbesondere mit der einhergehenden Überwachung geheim bleiben.

Anmerkung: Dieser Text ist eine Ausführung meiner Fragen an Albert Steinhauser, zu denen er allgemein in folgendem Blogeintrag aufruft: Überwacht! Was du die Regierung schon immer fragen wolltest!

Aktuallisierung: Der Grüne  Nationalratsabgeordnete Albert Steinhauser hat nun eine entsprechende parlamentarische Anfrage eingebracht: Anfrage vom 4.6.2013

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