Monthly Archives: Juni 2014

Störung einer Versammlung? Oder wie die Polizei die Versammlungsfreiheit stört

Seit einigen Monaten vermehren sich bei Gegendemonstrationen die Anzeigen, Festnahmen oder Identitätsfeststellungen wegen § 285 StGB – Verhinderung oder Störung einer Versammlung. Es handelt sich dabei eigentlich um einen Paragraphen, der dem Schutz von Demonstrationen dienen und die Versammlungsfreiheit wahren … Continue reading

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