Monthly Archives: August 2013

Terrorismus: Viel Überwachung aber kaum Anklagen und Verurteilungen

Bisher fehlten Daten zu Strafverfahren wegen Terrorismus Der Grüne Nationalratsabgeordnete Albert Steinhauser hat auf mein Anregen hin eine parlamentarische Anfrage zu Überwachungen und Grundrechtseingriffen in Zusammenhang mit Terrorismus-Strafverfahren in Österreich an das Justizministerium gerichtet. Grund für die Anfrage war, dass … Continue reading

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