Monthly Archives: Juni 2013

Landfriedensbruch gegen Rapidfans – eine Analyse

Rapid Prozess Letzte Woche ist der Prozess wegen Landfriedensbruch gegen 85 Rapidfans zu Ende gegangen. Das Oberlandesgericht Wien hat die Urteile gegen 75 Fußballfans mit zum Teil hohen Haftstrafen bestätigt – 10 Fans wurden freigesprochen (derstandard.at, Kurier). Hintergrund ist ein … Continue reading

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nowkr 2013: Spontane Demo als Störung der öffentlichen Ordnung

Man möge meinen, dass spätestens seit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 06.10.2011 auch für die Wiener Polizei klargestellt wurde, dass Demos auch dann wenn sie spontan zustande kommen und nicht angezeigt sind unter den Schutz der Versammlungsfreiheit fallen – weit … Continue reading

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Spezialeinheit WEGA: 20 Schüsse und ein Toter

Letzten Freitag hat die Spezialeinheit WEGA (Wiener Einsatzgruppe Alarm) der Wiener Polizei einen Mann erschossen. Mehrere Zeitungen (wien.orf.at, Presse, Presse) und Wien heute berichteten darüber. Die Kurzfassung: Die WEGA wurde gerufen, nachdem ein Mann mehrere Personen und die ersten StreifenpolizistInnen … Continue reading

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PAZ Rossauer Lände: Kein faires Verfahren

Eine kafkaeske Erzählung aus der Polizeipraxis* Üblicher Weise bringt in Wien die Polizei bei größeren Demos Festgenommene ins Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände. Erfolgte die Festnahme wegen dem Vorwurf einer Verwaltungsübertretung werden die Betroffenen nach einigen Stunden in der Zelle von einem/r … Continue reading

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