Monthly Archives: Mai 2013

Im Zweifel für die Polizei

Der Falter berichtete in seiner aktuellen Ausgabe von einem Ermittlungsverfahren gegen fünf PolizistInnen. Sie werden beschuldigt, den 36 Jahre alten Mitat Ü., auf der Polizeiinspektion schwer misshandelt und verletzt zu haben. Der Falter berichtet, dass der Mann unverletzt auf die … Continue reading

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Warum Tatort Watch?

Ich habe letzten Montag mit Georg Prack von den Wiener Grünen zusammen den Tatort Watch für den österreichischen Tatort gemacht. Zur Erklärung: Tatort Watch ist eine Idee der Grünen aus Deutschland, die wöchentliche Krimiserie Tatort auf ihre bürgerInnen-rechtskonforme Ermittlungen hin … Continue reading

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Verfassungsschutzbericht: Von der Konstruktion „linksextremer“ Gewalt

Der österreichische Verfassungs-schutzbericht wird jährlich in der Zeit Mai-Juli veröffentlicht. Ein Grund sich die Berichte der Vorjahre und einige Änderungen darin genauer anzusehen. Der jährliche Verfassungsschutzbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (kurz: BVT) ist inhaltlich eine Mischung aus Statistiken … Continue reading

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Die „geheime“ Gefahr: Keine Daten zu Terrorismus

Fast schon im Jahrestakt werden in Österreich neue Straftatbestände und Überwachungsmöglichkeiten eingeführt. So wurden die Vorratsdatenspeicherung, die Ausweitung von Datenspeicherung und Überwachung im geheimdienstlichen Bereich mit der erweiterten Gefahrenerforschung oder auch neue terroristische Straftatbestände, die die Strafbarkeit im Vorbereitungsstadium ansiedeln … Continue reading

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