Monthly Archives: April 2013

nowkr 2011: VfGH und die Konsequenzen daraus

Wenig überraschend hat der österreichische Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, dass die Untersagung der nowkr Demo 2011 durch die Wiener Polizei verfassungswidrig war. Diverse Medien haben darüber berichtet: orf.at, derstandard.at und diepresse.com. Wenig überraschend war das Erkenntnis deshalb, weil die ÖH Uni Wien … Continue reading

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Massive Zunahme von Videofallen

Der Nationalratsabgeordnete Albert Steinhauser wollte in einer parlamentarischen Anfrage vom österreichischen Justizministerium wissen, wie hoch die Zahl der Überwachungen mit sogenannten Videofallen nach § 136 Abs 3 StPO im Jahr 2012 war. Objektüberwachung mit Videofallen Es handelt sich dabei um … Continue reading

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Wie wird überwacht?

Mein letzter Blogeintrag war eher eine trockene Zusammenfassung von Daten zur Überwachung in Österreich aus diversen Statistiken. Doch was sagen uns diese Zahlen? Die Daten zeigen wenig überraschend, dass klassische Überwachungsmaßnahmen wie Observationen, verdeckte Ermittlungen und Auswertungen von Handydaten im … Continue reading

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Überwachung in Zahlen

In den letzten Jahren ist in Österreich eine Vielzahl an neuen Überwachungsmöglichkeiten für die Polizei und Justiz geschaffen worden. Vorratsdatenspeicherung, neue Befugnisse für den Verfassungsschutz wie erweiterte Gefahrenerforschung, aber auch diverse Großverfahren (Tierschutzprozess, AMS4) ließen vielfach eine kritischere Haltung gegenüber … Continue reading

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