Category Archives: Papiertiger Texte

Störung einer Versammlung? Oder wie die Polizei die Versammlungsfreiheit stört

Seit einigen Monaten vermehren sich bei Gegendemonstrationen die Anzeigen, Festnahmen oder Identitätsfeststellungen wegen § 285 StGB – Verhinderung oder Störung einer Versammlung. Es handelt sich dabei eigentlich um einen Paragraphen, der dem Schutz von Demonstrationen dienen und die Versammlungsfreiheit wahren … Continue reading

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nowkr: Die Polizei und die Versammlungsfreiheit

Und jährlich grüßt das Murmeltier… Wenn jährlich Ende Jänner der umstrittene und rechtsaußen stehende Akademikerball (ehem. Ball des Wiener Korporationsrings) in der Wiener Hofburg stattfindet, heißt dies immer auch, dass das Menschenrecht auf Versammlungsfreiheit von der Polizei in Frage gestellt … Continue reading

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Terrorismus: Viel Überwachung aber kaum Anklagen und Verurteilungen

Bisher fehlten Daten zu Strafverfahren wegen Terrorismus Der Grüne Nationalratsabgeordnete Albert Steinhauser hat auf mein Anregen hin eine parlamentarische Anfrage zu Überwachungen und Grundrechtseingriffen in Zusammenhang mit Terrorismus-Strafverfahren in Österreich an das Justizministerium gerichtet. Grund für die Anfrage war, dass … Continue reading

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PRISM & europäische Regierungen: Wer im Glashaus sitzt…

Ein Blick auf europäische Telefon- und Internetkommunikations-Überwachung Nachdem in den letzten Monaten immer mehr über das US-Überwachungs-programm PRISM bekannt wurde, wird auch die Kritik innerhalb der EU lauter. Das EU-Parlament hat den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres mit … Continue reading

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